Bulgariens künftiger Präsident Radew: Brücken bauen zu Moskau, Ankara

Sofia (APA) - Am 19. Jänner wird Rumen Radew als neuer bulgarischer Präsident vereidigt. Im Gespräch mit der APA in Sofia lehnte der 53-jähr...

Sofia (APA) - Am 19. Jänner wird Rumen Radew als neuer bulgarischer Präsident vereidigt. Im Gespräch mit der APA in Sofia lehnte der 53-jährige, parteilose Luftwaffengeneral, der im Wahlkampf von den oppositionellen Sozialisten unterstützt wurde, die Etikettierung als „russlandfreundlich“ ab.

„Viel zu simpel - als prorussisch bezeichnen mich jene politischen Kräfte in Bulgarien, die haltlose Ängste schüren, das Land würde aus der EU und NATO austreten“, sagte Radew. Bulgarien sieht er weiterhin als Mitglied von EU und NATO. „Ich bin ein NATO-General und habe mein ganzes Leben lang für ein Bulgarien als starkes und aktives Mitglied in der Allianz gearbeitet“, betonte er.

Im Wahlkampf sprach sich Radew allerdings offen gegen die von der EU im Ukraine-Konflikt verhängten Sanktionen gegen Russland aus. Gegenüber der APA betonte er das enge Verhältnis zwischen den slawischen Völkern Russlands und Bulgariens.

Ein besonders enges Verhältnis zu Russland hat Bulgarien vor allem aber in der Wirtschaft. Verschiedenen Schätzungen zufolge kontrolliert Russland rund ein Viertel der bulgarischen Wirtschaft, vor allem in den wichtigen Zweigen Energie, Banken und Immobilien. Erst auf Druck aus Brüssel und Washington gab das Land zwei große russische Energieprojekte auf - den seit Jahren umstrittenen und überteuerten Bau eines zweiten Atomkraftwerkes in Belene an der Donau und die nicht minder innen- und außenpolitisch umstrittene Erdölpipeline South Stream.

Radew will als Präsident die EU-Mitgliedschaft Bulgariens und die „pragmatischen“ Wirtschaftsbeziehungen zu Moskau nicht gegeneinander ausspielen. „In der EU zu sein bedeutet nicht, dass wir uns wirtschaftlich abkapseln. Bulgarien muss seine wirtschaftlichen Interessen wahren“, sagte Radew und verwies auf die „unbegrenzten“ Möglichkeiten des russischen Marktes. „Bulgarien hatte beneidenswerte Marktpositionen in Russland, die wir Anfang der 1990er aus rein ideologischen Gründen leichter Hand aufgegeben haben. Das war ein Fehler.“

Radew will auch die Tür zur Türkei nicht zuschlagen. Rund zehn Prozent der Bevölkerung Bulgariens sind ethnische Türken. „In den Beziehungen zur Türkei ist die Sicherheit das Schlüsselwort. Die Türkei ist unser Nachbar und ein wichtiger Partner.“ Brüssel und Ankara würden immer mehr auseinanderdriften, aber „diese Spannung kann nicht ewig anhalten“, denn davon habe niemand einen Nutzen. „Da kann Bulgarien als EU-Mitglied Brücken bauen“, meinte Radew. Die Union schulde Ankara eine klare Aussage über die Perspektiven einer Mitgliedschaft.

Im gleichen Atemzug betonte er allerdings: „Wir dürfen nicht zulassen, dass die Türkei die Migranten als Trumpf in der Hand hält.“ Als Grenzland sei Bulgarien in dem Punkt in einer „delikaten Lage“ und benötige mehr Solidarität von der EU. „In Brüssel muss endlich begriffen werden, dass die bulgarische Landesgrenze die EU-Außengrenze bildet. Wir brauchen eine gemeinsame Lösung in der Flüchtlingskrise und keine Alleingänge“, forderte Radew, der den österreichischen Kurs in der Flüchtlingspolitik begrüßte und sich bei Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) für das Verständnis und die Unterstützung bei der Grenzüberwachung bedankte.

In den Beziehungen zur benachbarten Türkei sieht Radew ein weiteres Problemfeld: die Ausrichtung der türkischen Außenpolitik auf die frühere Einflusssphäre des Osmanischen Reiches, zu dem Jahrhunderte lang auch das heutige Bulgarien gehörte. Nach Äußerungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, er trage bulgarische Städte wie Warna am Schwarzen Meer und Kardschali im Süden des Landes „in seinem Herzen“, wünsche sich Bulgarien mehr europäische Solidarität und Unterstützung gegen das „Erwachen des Neo-Osmanismus“.

Angesichts der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten zeigte sich Radew besorgt um die Zukunft der NATO, sieht darin aber auch eine Chance: „In Europa haben wir uns viel zu lange auf die immense militärische Kraft der USA gestützt und müssen nun aus dem Dornröschenschlaf aufwachen.“ Radew sieht in weiten Teilen des europäischen Sicherheitssystems große Defizite. Die EU solle ein eigenes Sicherheitssystem aufbauen, ohne aber die Rolle der NATO infrage zu stellen. „Die EU ist ein wirtschaftlicher Koloss und ein militärischer Zwerg zugleich. So kann man kein Global Player sein.“

Düster könne es auch für die Europäische Union werden, wenn sie Signale wie das Brexit-Votum der Briten nicht verstehe und darauf nicht bald reagiere. „Dabei ist der Austritt Großbritanniens mehr als nur ein Signal - er ist ein Schlag ins Gesicht des vereinten Europa“, kommentierte Radew. Die größte Herausforderung für Europa sei nun, seine Einheit zu wahren, nachdem die EU-Bürger das Vertrauen in die Institutionen verloren hätten. „Die populistische Welle, garniert mit dem aufsteigenden Nationalismus, ist eine tickende Zeitbombe. Die Aufschiebung der Problemlösungen ist Wasser auf die Mühlen der Nationalisten, welche die EU als Idee untergraben“, sagte Radew.

(Das Gespräch führte Vessela Vladkova/APA)

(Alternative Schreibweisen - Radev, Boiko Borisov)

~ WEB http://www.nato.int/ ~ APA149 2016-12-02/10:39


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