Mögliche Szenarien nach dem Referendum in Italien

Rom (APA/dpa) - Das Verfassungsreferendum in Italien entscheidet auch über die Zukunft der Regierung von Ministerpräsident Matteo Renzi. Mög...

Rom (APA/dpa) - Das Verfassungsreferendum in Italien entscheidet auch über die Zukunft der Regierung von Ministerpräsident Matteo Renzi. Mögliche Szenarien nach der Abstimmung:

„Nein“ gewinnt, die Verfassungsreform wird abgelehnt:

- Renzi tritt zurück, wie er das mehrfach angekündigt hat. Präsident Sergio Mattarella könnte dann eine Übergangsregierung einsetzen, die bis zu den Parlamentswahlen halten soll, die ursprünglich für 2018 anvisiert waren.

- Mattarella könnte aber auch schon für das Frühjahr oder den Sommer 2017 Neuwahlen ansetzen. Vorausgesetzt allerdings, dass es bis dahin ein Wahlgesetz gibt, das vom Verfassungsgericht abgesegnet ist und das für eine Neuwahl überhaupt angewendet werden kann. Denn derzeit bezieht sich das neue Wahlrecht („Italicum“) nur auf die Abgeordnetenkammer, nicht auf den Senat.

- Mattarella könnte Renzis mögliches Rücktrittsgesuch verweigern: Der geschwächte Premier müsste bis zu Neuwahlen weiterregieren.

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- Renzi tritt nicht zurück, das Regieren wird noch schwerer: Der Chef der Sozialdemokraten verliert nicht nur beim Volk, sondern auch in seiner eigenen Partei PD weiter an Unterstützung.

„Ja“ gewinnt, der Verfassungsreform wird zugestimmt:

- Ein „Ja“ zu den Reformplänen wäre der größte Erfolg für Renzi in seiner Laufbahn. Renzi könnte seinen Reformkurs fortsetzen und die Verfassung wie geplant ändern.

- Renzi könnte aber auch bei einem „Ja“ zurücktreten, um mit dem Rückenwind des Referendums bei den nächsten Parlamentswahlen 2017 oder 2018 wieder für den Posten des Ministerpräsidenten zu kandidieren. Wird er dann gewählt, hätte er als Premier endlich die Legitimation vom Volk.


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