Zurückgetretener bulgarischer Premier strebt Neuwahl an

Sofia (APA/dpa) - Der zurückgetretene bulgarische Ministerpräsident Bojko Borissow will keine neue Regierung mehr bilden. Borissow gab am Fr...

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Sofia (APA/dpa) - Der zurückgetretene bulgarische Ministerpräsident Bojko Borissow will keine neue Regierung mehr bilden. Borissow gab am Freitag einen neuen Regierungsauftrag für seine GERB-Partei umgehend Staatspräsident Rossen Plewneliew zurück. Die GERB ist die stärkste Kraft im bulgarischen Parlament. Damit scheiterte Plewneliews erster Versuch, Neuwahlen zu vermeiden.

„Neuwahlen sind nun die demokratischste Sache“, sagte Borissow nach einem Treffen mit dem im Jänner aus dem scheidenden Präsidenten. Borissows Minderheitskabinett war, wie zuvor angekündigt, nach zwei Jahren im Amt nach der Niederlage der Regierungskandidatin Zezka Zatschewa (GERB) bei der Präsidentenwahl am 13. November zurückgetreten. Die Direktwahl hatte der russlandfreundliche Kandidat, Ex-General Rumen Radew, gewonnen. Er war von den oppositionellen Sozialisten (BSP) unterstützt worden.

Plewneliew muss nun laut Verfassung die Sozialisten als zweitgrößte Parlamentspartei mit der Bildung einer Regierung beauftragen - und danach eventuell eine dritte Partei. Sollte auch dann keine neue Regierung zustande kommen, muss er ein Interimskabinett ernennen. Der neue Präsident Radew kann erst nach seinem Amtsantritt am 22. Jänner das Parlament auflösen und Neuwahlen ausschreiben. Es wären die dritten Parlamentswahlen in Bulgarien binnen weniger als vier Jahren.

(Alternative Schreibweise - Boiko Borisov, Rosen Plevneliev, Tsetska Tsacheva, Radev)

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