Flüchtlinge - EuGH-Urteil zu Klage der Slowakei erst Mitte 2017

Bratislava/Luxemburg (APA) - Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Klage der Slowakei gegen verpflichtende Quoten bei der Vert...

Bratislava/Luxemburg (APA) - Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Klage der Slowakei gegen verpflichtende Quoten bei der Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Länder verzögert sich. Es werde nicht wie erwartet bis Jahresende fallen, sondern voraussichtlich erst im Sommer 2017, sagte EuGH-Präsident Koen Lenaerts laut der slowakischen Tageszeitung „Pravda“ (Freitag) am Rande einer Justizkonferenz in Bratislava.

Da der Fall alle Mitgliedsländer betreffe und dazu eine breite Diskussion in ganz Europa entstanden sei, werde die Entscheidung nicht wie üblich zwölf oder 14 Monate dauern, sondern gut ein halbes Jahr mehr in Anspruch nehmen, erläuterte Lenaerts demnach. Auch stehe noch nicht fest, ob sich ein zehnköpfiges Richterkollegium oder die große Jury mit der Causa befassen werde. Erst nach der Klärung dieser Frage könnten mündliche Stellungnahmen erfolgen und das weitere Prozedere eingeleitet werden, erklärte der Gerichtspräsident.

Der EU-Innenministerrat hatte am 22. September 2015 trotz des Widerstands mehrerer Mitgliedsländer per Mehrheitsbeschluss die Quotenregelung beschlossen. Dagegen stimmten die Slowakei, Tschechien, Ungarn und Rumänien; Finnland enthielt sich der Stimme. Die Slowakei, die zusammen mit Ungarn zu den europaweit schärfsten Gegnern verbindlicher Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen gehört, reichte daraufhin am 2. Dezember 2015 Klage vor dem EuGH gegen den Mehrheitsbeschluss ein und forderte, der EuGH solle die Entscheidung des EU-Innenministerrates für ungültig erklären. Wenige Monate später folgte Ungarn mit einer ähnlichen Klage.

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico plädiert für einen Alternativplan in Sachen Flüchtlingsproblematik, bekannt als „flexible Solidarität“. Diese ist in der EU allerdings umstritten. Die Slowakei hat noch bis Jahresende den Ratsvorsitz in der EU inne.

~ WEB http://curia.europa.eu/ ~ APA232 2016-12-02/12:06


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