Sieben Tage Innenpolitik - die Woche vom 5.12. zum 11.12.

Wien (APA) - Die Nachwehen der Bundespräsidentenwahl vom Sonntag werden die kommende innenpolitische Woche bestimmen. Das Ergebnis inklusive...

Wien (APA) - Die Nachwehen der Bundespräsidentenwahl vom Sonntag werden die kommende innenpolitische Woche bestimmen. Das Ergebnis inklusive Wahlkarten wird am Montag erwartet. Außerdem wird mit der Präsentation der neuen PISA-Studie die Bildungspolitik wieder in den Fokus rücken.

Wenn nicht schon am Sonntagabend klar ist, wer der neue Bundespräsident wird, dann werden wir aller Voraussicht nach am Montag nach der Auszählung der Briefwahlstimmen wissen, ob Norbert Hofer oder Alexander Van der Bellen die Wahl gewonnen hat. Möglicherweise könnte es in einigen Bezirken sogar bis Dienstag dauern.

Gemeinde- und Städtebund präsentieren am Montag den Gemeindefinanzbericht 2016. In Eisenstadt werden neben den Spitzen des Landes auch Alt-Bundespräsident Heinz Fischer und Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) zum Festakt „95 Jahre Burgenland bei Österreich“ erwartet. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) reist nach Brüssel zum Treffen der Euro- und der EU-Finanzminister.

Am Dienstag erläutern die Politikwissenschafter Fritz Plasser und Franz Sommer die Motive und politischen Einstellungen der Hofer- und Van der Bellen-Wähler. Neben der Präsidentenwahl wird aber auch die Bildungspolitik ins Zentrum des Interesses rücken: Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) präsentiert gemeinsam mit den BIFIE-Experten die Ergebnisse der diesjährigen PISA-Studie. Insgesamt wurden dabei weltweit mehr als eine halbe Million 15-bis 16-jährige Schüler in 72 Ländern in den Disziplinen Lesen, Mathematik, Naturwissenschaften und - neu - „Kollaboratives Problemlösen“ - getestet, in Österreich waren es etwa 8.000.

Im Ministerrat steht u.a. die Niederlassungsverordnung 2017 auf der Tagesordnung. Am Abend treten u.a. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) und die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig bei einer Podiumsdiskussion zum Thema Migration auf.

Am Mittwoch legt der Fiskalrat seinen Bericht über die öffentlichen Finanzen 2015 - 2017 vor. Die beiden Präsidenten des Seniorenrates, Ingrid Korosec (ÖVP) und Karl Blecha (SPÖ), behandeln seniorenpolitische Fragen. Die NEOS haben zu einem Runden Tisch über das Thema ORF-Gebühren Medienminister Thomas Drozda (SPÖ), ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz und die Mediensprecher und Klubobleute der Parlamentsparteien eingeladen. UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon kommt am Mittwoch nach Wien und trifft u.a. Außenminister Kurz und Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ).

Zu Maria Empfängnis legt die Innenpolitik eine Pause ein. Der Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf (ÖVP) trifft in Moskau mit dem Präsidenten der Duma, Vyacheslav Volodin, zusammen. In Brüssel tagen am Donnerstag und Freitag die Sozial- und Gesundheitsminister mit Alois Stöger (SPÖ) sowie die Justiz- und Innenminister der EU mit Wolfgang Sobotka (ÖVP).

Anlässlich des Tages der Menschenrechte präsentiert am Freitag die Liga für Menschenrechte den „Menschenrechtsbefund“.

Für das Wochenende sind noch keine wesentlichen innenpolitischen Termine vorgemerkt.

Die wichtigsten Termine der kommenden Woche:

MONTAG, 5.12.:

Wien

* - Voraussichtlich Bekanntgabe des BP-Wahlergebnisses inkl. Briefwahlstimmen

* 10.30 - PK Gemeinde- und Städtebund „Gemeindefinanzbericht 2016“

(Kommunalkredit 9., Türkenstraße 9)

Eisenstadt

* 16.00 - Festakt „95 Jahre Burgenland bei Österreich“ (Kultur- und Kongresszentrum)

DIENSTAG, 6.12.:

Wien

* 09.00 - PK Plasser, Sommer zu Wahlmotiven der BP-Wahl (Concordia)

* 10.00 - Ministerrat (Bundeskanzleramt)

* 11.00 - Präsentation der Ergebnisse der PISA-Studie (Bildungsministerium)

* 19.00 - Podiumsdiskussion mit u.a. Kurz und Glawischnig zum Thema Migration (Ringturm)

MITTWOCH, 7.12.:

Wien

* 10.00 - PK Fiskalrat über die öffentlichen Finanzen 2015-2017 (OeNB)

* 10.00 - PK Seniorenrat (Parlament)

* 14.30 - Runder Tisch NEOS zu ORF-Gebühren (Parlament)

* 12.00 - Kurz empfängt Ban Ki-moon (Außenministerium)

* 16.00 - Kern empfängt Ban Ki-moon (Bundeskanzleramt)

FREITAG, 9.12.

Wien

* 10.00 - PK Liga für Menschenrechte „Menschenrechtsbefund“ (Concordia)


Kommentieren