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Obwexer prüft für Republik Mautklage gegen Deutschland

Noch im Dezember will die deutsche Bundesregierung einen Gesetzesentwurf für die jetzt von der EU-Kommission in Brüssel abgesegnete Pkw-Maut ausarbeiten.
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Für Klage wegen Diskriminierung gibt es aber nur wenige Angriffsflächen. Ökologisierung oder Steuerentlastung durch die Hintertür ist zentrale Frage.

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