Obwexer prüft für Republik Mautklage gegen Deutschland

Für Klage wegen Diskriminierung gibt es aber nur wenige Angriffsflächen. Ökologisierung oder Steuerentlastung durch die Hintertür ist zentrale Frage.

Noch im Dezember will die deutsche Bundesregierung einen Gesetzesentwurf für die jetzt von der EU-Kommission in Brüssel abgesegnete Pkw-Maut ausarbeiten.
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Von Peter Nindler

Innsbruck –Die geplante deutsche Pkw-Maut auf Autobahnen, die für unsere Nachbarn auch auf Bundesstraßen gilt, führt zu heftigen Protesten. Schließlich hat die EU-Kommission den Vorschlag gebilligt, wonach deutsche Autofahrer im Gegenzug steuerlich entlastet werden. Für sehr schadstoffarme Autos („Ökologisierung“) soll es sogar eine höhere Steuerentlastung geben. Zugeständnisse hat Deutschland auch bei den Vignetten- und bei den Zeittarifen gemacht.

In Österreich ist die Empörung groß, deshalb hat Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SP) bereits am Freitag den Innsbrucker Europarechtsexperten Walter Obwexer mit der Prüfung einer möglichen Mautklage beim Europäischen Gerichtshof beauftragt. Ob es Anhaltspunkte dafür gibt, soll in den nächsten Tagen feststehen. An sich wird es nicht so leicht sein, Angriffsflächen für ein Verfahren zu finden. Deutschland hat ziemlich nachgebessert.

Die Koppelung mit einer Entlastung durch niedrigere Kraftfahrzeugsteuern für deutsche Autofahrer gibt es in dieser Form nicht mehr, gleichzeitig hat Deutschland die von der EU geforderte Variante für Kurzzeitvignetten vorgelegt. Knackpunkt ist die Ökologisierung: Sollte sie tatsächlich das Kriterium für die Infrastrukturabgabe sein, so scheint eine EU-Klage nicht besonders aussichtsreich. Ist sie allerdings nur eine Steuerentlastung durch die Hintertür, dürfte Österreich wie die Niederlande klagen.

Für den Verkehrssprecher der Grünen, NR Georg ­Willi, steht die Diskriminierung bereits fest: „Am Ende sollen unterm Strich weiterhin nur ausländische FahrerInnen die Maut berappen. Das wird Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof provozieren.“ Obwohl aus einer ursprünglichen Diskriminierung eine Drei-Viertel-Diskriminierung werde, bleibe dieses Projekt nach wie vor antieuropäisch.

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Die Einnahmen des Mautpickerls in Österreich betragen im Jahr rund 449 Mio. Euro für 2200 Kilometer Autobahnen- und Schnellstraßen. Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt rechnet mit 500 Millionen Euro für knapp 13.000 Kilometer. Willi: „Dobrindts Bürokratiemonster bringt wenig Einnahmen für den Autobahnerhalt, belastet einseitig ausländische Pkw und belohnt VielfahrerInnen.“ Da helfe ein bisserl Öko-Differenzierung auch nichts mehr, „Murks bleibt Murks“.

Als mittlere Katastrophe für die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union bezeichnet ÖVP-Verkehrssprecher LA Alois Margreiter den ausgehandelten „Maut-Kuhhandel“. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis auch andere Länder diesen Dammbruch nutzen werden, „und das wird sich nicht alleine auf den Verkehrsbereich beschränken“, ist der Unterländer ÖVP-Politiker überzeugt.


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