Ex-Parlamentsmitarbeiter erhält 41.600 €

Innsbruck – Bündnis Zukunft Österreich, kurz BZÖ: 2013 flog die 2005 von Jörg Haider gegründete FPÖ-Abspaltung endgültig aus dem Parlament. ...

Innsbruck –Bündnis Zukunft Österreich, kurz BZÖ: 2013 flog die 2005 von Jörg Haider gegründete FPÖ-Abspaltung endgültig aus dem Parlament. Skandale, Parteiaustritte und -ausschlüsse begleiteten das politische Wirken. In Tirol war das BZÖ mit dem ehemaligen Nationalratsabgeordneten Gerhard Huber aktiv. Und Huber spielt auch in den jetzt erledigten höchstgerichtlichen Nachwehen rund um die Kündigung eines parlamentarischen Mitarbeiters eine zentrale Rolle.

Gemeinsam mit seinen einstigen BZÖ-Kollegen Christoph Hagen und Erich Tadler hatte er den ehemaligen Landesgeschäftsführers des BZÖ Markus Kandler als parlamentarischen Mitarbeiter im Juni 2009 angestellt. Weil Tadler jedoch aus dem Parlamentsklub ausgeschlossen wurde, zerbrach in der Folge auch die Arbeitsgemeinschaft. Gleichzeitig löste man das Dienstverhältnis mit Kandler auf. Die Krux dabei: Die Kündigung konnte nur einvernehmlich erfolgen, der Tiroler gab jedoch an, dass er diese nie unterschrieben habe, und klagte auf ein aufrechtes Arbeitsverhältnis bis zum Ende der Legislaturperiode 2013.

Jetzt erhielt der ehemalige Mitarbeiter der drei Abgeordneten endgültig Recht. Der Oberste Gerichtshof bestätigte Kandlers Anspruch auf 41.600 Euro. Schließlich stellte das Gericht fest, dass die Unterschrift auf der Abmeldungserklärung eindeutig „manipuliert gewesen war“ und nicht vom parlamentarischen Mitarbeiter stammte. Wer sie gefälscht hatte, konnte aber nicht mehr eruiert werden. Jedenfalls gab es deshalb auch keine einvernehmliche Kündigung. Huber und Co. müssen jetzt zahlen. (pn)


Schlagworte