EU-Finanzminister: Von Investitionen über Bankenunion bis Steuern

Brüssel (APA) - Der EU-Finanzministerrat spannt Dienstag nächster Woche einen inhaltlich breiten Bogen von den Investitionen über die Banken...

Brüssel (APA) - Der EU-Finanzministerrat spannt Dienstag nächster Woche einen inhaltlich breiten Bogen von den Investitionen über die Bankenunion und Steuern bis zum Kampf gegen Terrorismusfinanzierung. Kaum Fortschritte gibt es bei der Finanztransaktionssteuer, doch wird Österreichs Vertreter Hans Jörg Schelling (ÖVP) Vorsitzender der zehn Staaten für eine verstärkte Zusammenarbeit bleiben.

Bei der Anti-Geldwäscherichtlinie soll bis Jahresende eine Einigung herbeigeführt werden. Dazu ist am 12. Dezember noch eine Ratsarbeitsgruppe angesetzt und am 20. Dezember könnten die Staaten auf Botschafterebene die Sache abschließen, hieß es in EU-Ratskreisen am Freitag.

Behandelt wird auch das Europäische Semester, konkret die Vorlage des Jahreswachstumsberichts. Dabei werden auch die wirtschaftspolitischen Schwerpunkte identifiziert. Im Frühwarnbericht über makroökonomische Ungleichgewichte hat sich Österreich diesmal besser geschlagen als vor einem Jahr, als noch eine vertiefte Analyse durchgeführt wurde.

Bei zahlreichen Themen sind keine Beschlüsse vorgesehen, sondern eine Bilanz und eine Debatte über die Entwicklung. Bei der Richtlinie zur Bekämpfung der Steuervermeidung geht es auch darum, eine Doppel-Nichtbesteuerung zu vermeiden. Wieder einmal zur Sprache kommt die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion. Hier soll es aber erst im März ein Weißbuch geben.

Keine große Diskussion wird über die europäische Einlagensicherung - als eine der drei Säulen der Bankenunion - erwartet.

Bei der Finanztransaktionssteuer wird es am Rande von Eurogruppe und EU-Finanzministertreffen keine eigene Sitzung der zehn Staaten geben, die für eine verstärkte Zusammenarbeit eintreten. Ein Rücktritt Schellings als Vorsitzender der Gruppe sei ebenfalls kein Thema. Ursprünglich hatte Schelling gehofft, bis Jahresende eine Einigung der zehn Länder herbeiführen zu können, wobei eine grundsätzliche Einigung bereits im Oktober vereinbart worden war. Allerdings ist seither wenig weitergegangen.


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