Italienischer Autor schreibt an Schäuble: Für Nein bei Referendum

Hamburg/Rom (APA) - Der deutsch-italienische Journalist und Autor Marco Politi hat an Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), d...

Hamburg/Rom (APA) - Der deutsch-italienische Journalist und Autor Marco Politi hat an Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der den Italienern ein „Ja“ beim Verfassungsreferendum empfohlen hatte, einen offenen Brief geschrieben. In dem in „Spiegel Online“ am Samstag veröffentlichten Gastbeitrag begründet Politi, warum er für ein „Nein“ eintritt.

„Viele von uns Italienern und viele meiner Journalistenkollegen haben es als eigenartigen Akt der Einmischung empfunden, als Sie am vergangenen Dienstag auf einer Berliner Diskussionsrunde gesagt haben: ‚Wenn ich wählen könnte, ich würde für ihn stimmen‘, für Matteo Renzi, für SI, ja zur Verfassungsreform“, schrieb Politi, dessen Papst-Biographien über Johannes Paul II und Franziskus internationale Besteller sind.

„In Deutschland habt Ihr eine Art Senat, den Bundesrat, in dem die Ministerpräsidenten der Länder entscheiden und so abgestimmt wird, wie es die jeweilige Landesregierung für richtig hält - für mich ein gelungenes Beispiel für die Autonomie der Länder. Warum also sollen ausgerechnet Sie uns Italienern einen Senat empfehlen, dem Matteo Renzis Verfassungsentwurf zufolge in Zukunft Landesabgeordnete und Bürgermeister angehören werden, die gelegentlich nach Rom reisen, dort so abstimmen, wie sie lustig sind, ohne an ein verpflichtendes Mandat der eigenen Partei oder Region (wie die Länder in Italien heißen) gebunden zu sein?“, argumentierte der frühere Auslandskorrespondent der römischen Tageszeitung „La Repubblica“.

„Noch dazu sollen diese bunt zusammengewürfelten Senatsmitglieder eine Abgeordneten-Immunität genießen, also juristisch nicht belangbar sein - weder für ihre Tätigkeit im Senat noch für alles, wofür sie auf lokaler Ebene verantwortlich sind. Würden Sie in Deutschland ein derartiges rechtliches Ungeheuer gutheißen? Und würde Sie akzeptieren, dass die Renzi-Regierung Lügen verbreitet, indem sie behauptet, man würde durch diese Änderungen 500 Millionen Euro sparen - während es in Wirklichkeit weniger als 60 Millionen sind?“, kritisierte Politi.

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