Europa blickt gebannt auf Schicksalsreferendum in Italien

Vor allem für Premier Matteo Renzi ist heute der Tag der Entscheidung. Er will bei einem „Nein“ der Italiener von seinem Amt zurücktreten.

Matteo Renzi hofft, dass die Italiener für die Verfassungsänderung stimmen.
© REUTERS

Rom – Europa blickt gebannt nach Rom: In einem Referendum haben die Italiener am Sonntag über eine weitreichende Verfassungsreform und die Zukunft ihrer Regierung abgestimmt. Die von Ministerpräsident Matteo Renzi gewünschte Reform soll Italien politisch stabiler machen. Votieren die Italiener mit „Nein“, könnte dies allerdings zu Renzis Rücktritt und einer Regierungskrise führen.

Renzi hatte das Referendum auch zu einer Abstimmung über seine Regierung gemacht, bis zuletzt warb er für „seine“ Reform. Eine breite Opposition lehnt den Text aber ab und ist sich einig darin, dass Renzi abtreten müsse. In den Umfragen zwei Wochen vor der Abstimmung lag zwar das „Nein“-Lager vorn, doch waren zu diesem Zeitpunkt noch viele Wähler unentschieden.

Am Vormittag übertraf die Beteiligung die Erwartungen. Bis 12 Uhr hatten 19,6 Prozent der Stimmberechtigten ihr Votum abgegeben, teilte das Innenministerium in Rom mit. Die Stimmlokale sollten noch bis 23 Uhr offen bleiben. Meinungsforscher hatten mit einer niedrigen Beteiligung gerechnet, noch am Wahltag waren Umfragen zufolge zehn Millionen Stimmberechtigten unentschlossen, ob sie mit Ja oder Nein stimmen sollten.

Renzi appellierte bis zum Schluss an Landsleute

Am Freitagabend hatte Renzi noch einmal an seine Landsleute appelliert: „Unser ‚Ja‘ wird nicht nur Italien ändern, sondern auch Europa und die ganze Welt“, sagte er in Florenz. „Wenn wir diese Chance verpassen, kommt sie 20 Jahre nicht wieder.“ Am Sonntag gab er in Florenz gemeinsam mit seiner Frau Agnese Landini seine Stimme ab. Roms populistische Bürgermeisterin Virginia Raggi und der konservative Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi wählten in der Hauptstadt.

In der EU besteht die Befürchtung, dass ein „Nein“ die populistischen und euro-kritischen Kräfte in dem Land stärken wird. Aber auch auf den Finanzmärkten wird der Ausgang des Referendums mit Sorge erwartet. Italien ist die drittgrößte Volkswirtschaft im Euro-Raum und hochverschuldet. Zudem bekommt das Land seine Bankenkrise nicht in den Griff.

Kern der Verfassungsreform ist die Abschaffung der Gleichberechtigung beider Kammern: So ist vorgesehen, den Senat von derzeit 315 auf 100 Mitglieder zu verkleinern. Er soll außerdem der Regierung nicht mehr das Misstrauen aussprechen können und nur noch über eine begrenzte Anzahl von Gesetzen befinden dürfen. Außerdem sollen die Regionen eine Reihe von Kompetenzen an Rom abgeben, die 110 Provinzen als Verwaltungseinheit zwischen Regionen und Gemeinden werden – bis auf Südtirol und Trient – überhaupt gestrichen. Ziel ist es, die italienische Politik schlanker und effizienter zu machen. Die Gegner, die aus allen politischen Lagern kommen, befürchten eine Machtkonzentration beim Regierungschef.

Italiener unentschlossen

Seit heuer gilt in Italien überdies ein neues Wahlrecht, allerdings allein für das Abgeordnetenhaus. Die Partei, die mindestens 40 Prozent der Stimmen bei einer Wahl gewinnt, soll dort automatisch 55 Prozent der Sitze bekommen. Sollte die Verfassungsreform aber abgelehnt werden und der Senat in seiner jetzigen Form bestehen bleiben, müsste auch das Wahlrecht reformiert werden.

„Ich stimme mit Ja, denn ich will, dass Italien sich ändert“, sagte die Händlerin Marina Marabitti. Auch andere sehen dringenden Reformbedarf. Der Wähler Giancarlo Sallusti beschrieb sein Dilemma: „Ich würde mit ‚Ja‘ stimmen, wenn es nicht für Renzi wäre.“ Die 21-jährige Studentin Elena Piccolo hielt es ebenfalls für einen „Fehler“, dass Renzi die Wahl zu einer Abstimmung über sich selbst gemacht habe.

Andere stimmten mit einem „klaren Nein“. „Man darf die Verfassung nicht antasten“, sagte der 77-jährige Fernando Angelaccio. „Renzi will nur mehr Macht, und seine Priorität liegt bei den Banken, nicht bei den Pensionisten.“

Die Opposition äußerte ihre Hoffnung auf einen Sturz Renzis durch das Referendum. Lega-Nord-Chef Matteo Salvini versprach am Sonntag den Beginn einer neuen politischen Ära. „Renzi, der sich als König der Welt fühlt, wird nach Hause gehen“, sagte er. Berlusconi twitterte: „Wenn Renzi verliert, ist das endlich die Chance, dass er nach Hause geht.“

Zur Wahl aufgerufen waren fast 51 Millionen Menschen einschließlich der etwa vier Millionen Auslandsitaliener. Da die Wahllokale bis 23.00 Uhr geöffnet blieben, wurde erst in der Nacht auf Montag mit dem Ergebnis gerechnet. (APA/AFP/dpa)

Zehn Fakten zur Verfassungsreform in Italien

1. Eine Verfassungsänderung wird seit 30 Jahren diskutiert.

2. Die Reform wurde bereits vom Senat und der Abgeordnetenkammer abgenickt.

3. Sie soll ein in Europa einzigartiges System mit zwei gleichberechtigten Parlamentskammern abschaffen („perfekter Bikameralismus“).

4. 47 Paragrafen sollen geändert werden.

5. Der Senat soll von 315 auf 100 Mitglieder schrumpfen und ehrenamtlich arbeiten.

6. Das Volk soll die Senatoren nicht mehr direkt wählen können, nur noch die Abgeordnetenkammer.

7. Die Senatoren sollen nicht mehr über alle Gesetze abstimmen können, nur noch über Verfassungs- und EU-Fragen.

8. Nur die Abgeordneten sollen der Regierung das Vertrauen entziehen können.

9. Die Rechte der Regionen sollen beschnitten werden und der Staat künftig über Angelegenheiten wie Tourismus, Kulturgüter und Zivilschutz entscheiden.

10. Mit der Reform soll der Staat 500 Millionen Euro sparen. Kritiker sprechen von maximal 100 bis 160 Millionen.


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