Wirtschaft und Albanisch prägten Wahlkampf in Mazedonien

Skopje (APA) - Wirtschaftsthemen und der Vorschlag der sozialdemokratischen Opposition, Albanisch landesweit zur Amtssprache zu machen, haben den Wahlkampf in Mazedonien geprägt. Während die Konjunkturdaten keineswegs gegen die seit 2006 regierende nationalkonservative VMRO-DPMNE sprechen, traf der Vorschlag der Sozialdemokraten auf scharfe Kritik der Regierungspartei.

Ein Viertel der Einwohner Mazedoniens gehört der albanischen Volksgruppe an. Im Parlament und in den Gemeinden mit mehr als 20 Prozent Albanern ist Albanisch bereits Amtssprache. So sieht es das Ohrid-Abkommen vor, mit dem im August 2001 nach bewaffneten Auseinandersetzungen ein offener Bürgerkrieg zwischen den slawischen Mazedoniern und den Albanern gerade noch abgewendet werden konnte. Seither war immer auch eine Albaner-Partei als Mehrheitsbeschaffer an der Regierung beteiligt.

Der Vorschlag von SDSM-Chef Zoran Zaev, Albanisch landesweit zur Amtssprache zu machen, sei „keine gute Nachricht“ gewesen, zeigte sich der Polit-Analyst Milenko Nedelkovski, der dem Nationalkonservativen nahesteht, überzeugt. Jede Albaner-Partei werde auf diese Frage zurückkommen.

Einigen Meinungsumfragen zufolge dürfte der Vorschlag den Sozialdemokraten (SDSM) am Wahltag auch Stimmen von Albanern bringen. Es wäre aber ein absolutes Novum in Mazedonien, wo nach ethnischer Zugehörigkeit gewählt wird, dass Albaner nicht für eine Albaner-Partei stimmen.

VMRO-DPMNE-Chef Nikola Gruevski setzte im Wahlkampf auf Erfolge im Wirtschaftsbereich. Seit 2006 sei die Arbeitslosigkeit in Mazedonien von 38,7 auf 24 Prozent verringert worden, 160.000 Arbeitsplätze seien in der Zeit geschaffen worden. Das Durchschnittseinkommen sei von 13.000 Denar (211 Euro) auf 23.000 Denar (374 Euro) gestiegen. Bis 2020 will die VMRO-DPMNE Pensionen und Einkommen im öffentlichen Bereich um mehr als zehn Prozent anheben und den Mindestlohn auf 14.000 Denar (227 Euro) anheben. Der SDSM, der die Korruption ausmerzen will, überbot dieses Versprechen noch.

Laut dem Internationalen Währungsfonds (IWF) dürfte das Wirtschaftswachstum in Mazedonien trotz mehr als zweieinhalbjähriger Polit-Krise heuer Wachstum von 2,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes verzeichnen. Tendenz: Gleichbleibendes bis steigendes Wachstum. Nedelkovski glaubt im Einklang mit den Umfragen an einen erneuten Sieg der Nationalkonservativen. Ob das Mazedonien aus dem erbitterten Kampf zwischen Regierung und Opposition um Vorwürfe des Wahlbetrugs, der Korruption und illegaler Massenbespitzelung führen und dem Land nun politische Stabilität sichern wird, da ist er sich nicht so sicher.

Mazedonien ist seit Ende 2005 EU-Beitrittskandidat. Wegen des Streits mit dem EU-Mitglied Griechenland über den offiziellen Staatsnamen Republik Mazedonien wurden bisher keine Beitrittsverhandlungen aufgenommen. Athen blockiert auch den NATO-Beitritt des Nachbarn. Nedelkovski hält eine Eingliederung seines Landes in die EU nach dem Brexit-Votum für nicht mehr sonderlich interessant. Anstatt sich einer „Brüsseler Zentralverwaltung“ unterordnen zu müssen, wäre es seiner Ansicht nach wichtiger, eine Ausweitung der Visegrad-Gruppe (Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn) am Balkan anzustreben.