Welt-Lungenkrebs-Konferenz - Uruguay 2 - Streit mit Konzern

Wien (APA) - Wie sehr Investmentschutzregelungen von großen Konzernen ausgenützt werden können, zeigte sich für Uruguay in Sachen Rauchen und Philip Morris vor mehr als sechs Jahren. Da begann das Unternehmen rechtliche Schritte gegen das kleine Land zu ergreifen.

Tabare Vazquez, Präsident des Landes und von Beruf Onkologe, sagte dazu am Montag: „Philip Morris erhob Klage vor dem Schiedsgericht der Weltbank in Sachen Investment-Streitigkeiten. Er nutzte ein bilaterales Investmentschutz-Abkommen von Uruguay mit der Schweiz dazu aus.“ Es hätte sich um die erste derartige Attacke gegen einen souveränen Staat weltweit gehandelt.

Philip Morris hätte gegen die Ausdehnung der Gesundheitswarnungen auf 80 Prozent der Fläche der Zigarettenpackungen geklagt. Weiters hätte er die Restriktion auf eine einzige Markenpräsentation im Marketing für eine Zigarettensorte bekämpft.

Der schlussendliche Sieg vor dem Schiedsgericht erfüllt Tabare Vazquez mit stolz: „Es war kein leichter Kampf. Wir sind sechs Jahre lang durch scharfe und teure Konfrontation gegangen.“ Im Endeffekt hätte das Schiedsgericht aber klar statuiert: „Uruguay hat keine Verträge verletzt, Markenrechte beschlagnahmt oder sonstige irrationalen Maßnahmen getroffen. (...) Uruguay hat nur sein souveränes Recht auf Schutz des Lebens und die Gesundheit seiner Bevölkerung ausgeübt.“ Im Endeffekt sei es dem Tabakkonzern aber nicht um Uruguay, sondern um ein Exempel für andere Staaten in der Zukunft gegangen.

Alt-Bundespräsident Heinz Fischer betonte in einem kurzem Eröffnungsstatement bei der Konferenz Montagfrüh die Bedeutung der Veranstaltung. Uruguay sei zu einem Beispiel im Kampf gegen die Tabakindustrie geworden. Zur aktuellen politischen Situation in Österreich erklärte Fischer, bei der Präsidentschaftswahl hätte jener Kandidat gewonnen, auf den er, Fischer, gehofft hätte. Europa hätte in der Nacht auf Montag zwei Nachrichten erhalten: „Die gute kam aus Österreich, die schlechte aus Italien.“