Trotz Obergrenzen-Streit Wahlprogramm von CDU mit CSU

Essen (APA/Reuters) - Unmittelbar vor Beginn des CDU-Bundesparteitags in Essen haben führende CDU-Politiker die CSU-Forderung nach einer Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen zurückgewiesen. „Das ist eine Diskussion, die wir gestern und in den letzten Monaten geführt haben. Sie ist nicht mehr relevant, weil die Flüchtlingszahlen deutlich zurückgegangen sind“, sagte CDU-Vize Thomas Strobl am Montag zu Reuters TV.

Auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier bezeichnete die Debatte als erledigt. „Das ist ein Streit um Worte. Grundrechte kennen keine Obergrenze“, sagte der nordrhein-westfälische CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet. Sie sprangen damit Finanzminister Wolfgang Schäuble bei, der sich am Wochenende ähnlich geäußert hatte und von CSU-Chef Horst Seehofer kritisiert worden war.

Die deutsche Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel zeigte sich trotz des Streits überzeugt, dass es CDU und CSU gelingen werde, ein gemeinsames Wahlprogramm für die Bundestagswahl im September 2017 vorzulegen. Dieses solle bis Mitte des Jahres abgeschlossen werden, sagte Merkel in Essen.

Seehofer hatte am Vormittag in München Schäuble angegriffen, aber Kritik an der Kanzlerin vermieden. „Die Gespräche mit der Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden laufen vernünftig“, sagte er. „Es gibt da immer wieder Zwischenakkorde, die nicht ganz dem entsprechen, was ich als vernünftig einstufe. Wolfgang Schäuble war jetzt wieder so ein Beispiel. Völlig unnötig.“ Die CSU hat eine Begrenzung auf maximal 200.000 in Deutschland aufzunehmende Flüchtlinge pro Jahr zu einem Kernanliegen erklärt. „Es bleibt dabei. Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit einer Partei“, sagte Seehofer. Schäuble hatte dagegen der „Bild am Sonntag“ gesagt: „Die Symboldebatte um eine Obergrenze braucht kein Mensch.“

CDU-Präsidium und -Bundesvorstand sollten am Montag in Essen darüber beraten, ob in den Entwurf des Leitantrages für den Parteitag noch einzelne Punkte eingearbeitet werden. Dies betreffe vor allem die Bereiche Rückführungen und Integration beim Flüchtlingsthema, sagte Merkel. Der baden-württembergische Innenminister Strobl hatte ein Papier vorgelegt, das zusätzliche Verschärfungen vorschlägt. Das Strobl-Konzept war von der CSU begrüßt worden. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), mahnte, dass der Parteitag die Kluft in den Positionierungen zwischen CDU und CSU möglichst gering halten sollte. Merkel betonte, dass „es ein großes breites Fundament“ in allen anderen Themengebieten mit der CSU gebe. Auf dem CDU-Bundesparteitag steht am Dienstag die Wiederwahl Merkels als Parteivorsitzende und ihre Rede im Mittelpunkt. Am Mittwoch ist dann die Debatte über den Leitantrag geplant.

Anders als geplant stellte die CSU am Montag noch kein eigenes Eckpunktepapier zur Zuwanderung vor. Zur Begründung erklärte Seehofer, die CSU-Spitze wolle noch Fragen der inneren Sicherheit beraten, die in dieses Papier einfließen sollten. Die Vermutung, dass die Verschiebung mit der neu ausgebrochenen Obergrenzen-Debatte und dem CDU-Parteitag zu tun habe, wies Seehofer zurück.