CDU-Spitze einigt sich auf schärfere Forderungen zur Abschiebepolitik

Essen (APA/AFP) - Die CDU-Spitze hat sich auf verschärfte Forderungen zur Abschiebepolitik geeinigt. „Wir haben sehr viel konkreter die noch bestehenden Probleme bei der Abschiebung in den Blick genommen“, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber am Montag in Essen nach einer Sitzung des Parteivorstands. Die Forderungen seien aber von einer Politik von „Maß und Mitte“ geprägt.

Der überarbeitete Leitantrag soll auf dem am Dienstag beginnenden CDU-Parteitag beraten werden. „Wenn wir die Ausreisepflicht durchsetzen, vollziehen wir geltendes Recht - und genau das erwarten die Bürgerinnen und Bürger“, heißt es in dem Papier.

Tauber sagte, die CDU-Spitze habe sich etwa auf die Forderung verständigt, die Möglichkeiten für den Ausreisegewahrsam von bisher wenigen Tagen auf vier Wochen zu verlängern. „Mit vollzogener Abschiebung erfolgt eine Wiedereinreisesperre“, bekräftigt die CDU-Spitze zudem in dem Antrag.

CDU-Vize Thomas Strobl hatte sich für die Verschärfung bei der Abschiebepolitik eingesetzt, konnte aber nicht alle seine Forderungen durchsetzen. Nach Ansicht Strobls sollte auch die Abschiebung kranker Asylbewerber kein Tabu mehr sein.

Wer nicht reisefähig sei, könne zwar auch nicht abgeschoben werden, sagte Strobl der „Welt“ vom Montag. Aber wenn jemand trotz einer Erkrankung die beschwerliche Reise über das Mittelmeer oder auch über die Balkanroute schaffe und keine Bleibeperspektive habe, „muss man zumindest überlegen, ob es nicht auch möglich ist, ihn in einem Flugzeug innerhalb weniger Stunden zurückzubringen“.

Diese Forderung findet sich so nicht in dem Leitantrag. „Jemand, der ernsthaft erkrankt ist, der wird natürlich nicht abgeschoben“, sagte Tauber. Die CDU wolle aber verhindern, dass Flüchtlinge ohne Bleiberecht etwa durch großzügig ausgestellte Atteste „Mittel und Wege“ fänden, einer Abschiebung aus Deutschland zu entgehen. Er habe den Eindruck, dass Strobl mit der überarbeiteten Fassung des Antrags zufrieden sei, sagte Tauber.

Im Mittelpunkt des CDU-Parteitags in Essen stehen eine Rede von Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie ihre Wiederwahl zur Parteichefin. Merkel tritt nach über 16 Jahren an der Spitze der CDU zum neunten Mal für diesen Posten an und will auch erneut als Spitzenkandidatin in den Bundestagswahlkampf 2017 ziehen. Bei ihrer Wahl vor zwei Jahren hatte Merkel fast 97 Prozent bekommen.

Gewählt werden am Dienstag auch Merkels Stellvertreter: Alle fünf Vizes treten erneut an. Auch die übrigen Mitglieder der Parteiführung stehen zur Wahl. Die inhaltliche Debatte über den Leitantrag ist für Mittwoch geplant.