Verkehrsbehinderungen wegen Grenzkontrollen in Bayern befürchtet

Salzburg/Innsbruck/Linz (APA) - Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ), ARBÖ und Asfinag befürchten wegen der von Deutschland angekündigten verstärkten Grenzkontrollen zu Österreich ab 15. Dezember vor allem im Urlauberverkehr Verzögerungen. Die Asfinag riet Reisenden am Dienstag in einer Aussendung, sich rechtzeitig über Wartezeiten zu informieren. Vertreter der Tourismusbranche rechnen dagegen mit geringeren Auswirkungen.

Der Salzburger Stadtchef erwartet durch die Grenzkontrollen „ausgerechnet unmittelbar vor den Weihnachtsfeiertagen und vor dem Beginn der Skisaison“ weitere Behinderungen und Staus. Davon betroffen werde in Salzburg nicht nur unmittelbar die Autobahngrenze Walserberg sein, sondern durch den Umgehungsverkehr auch die kleineren Übergänge im Nahbereich.

„Das belastet die Bevölkerung und die Wirtschaft massiv und widerspricht dem gut nachbarschaftlichen Klima zwischen Salzburg und Bayern“, sagte Schaden, der die polizeitaktische Sinnhaftigkeit der jetzt verkündeten Maßnahme bezweifelt: Aktuell sei keine Zunahme des Flüchtlingsstroms feststellbar, die Konzentration auf die drei großen Grenzübergänge sei wohl eher symbolträchtig mit Blick auf die bayerische Innenpolitik. „Dieses Symbol und diese Kraftmeierei wird aber zehntausenden Reisenden viele Stunden Stauzeit am Walserberg einbringen“, kritisierte Schaden.

Alles andere als erfreut zeigte sich auch der Salzburger Handel: „Jede Einschränkung des Personenverkehrs ist negativ für die Wirtschaft. Es sind Auswirkungen auf den Kundenstrom zu befürchten, das haben wir in der Vergangenheit schon gesehen“, sagte der Spartengeschäftsführer des Handels in der Salzburger Wirtschaftskammer, Johann Höflmaier, im Gespräch mit der APA. Verschärfend komme hinzu, dass der Beginn der permanenten Grenzkontrollen genau in der Weihnachtszeit falle. Die Botschaft der schweren Erreichbarkeit sei immer schlecht für den Handel.

Gelassener sieht die Situation Leo Bauernberger, der Geschäftsführer der Salzburger Land Tourismus GmbH. Er erwartet nur geringe Auswirkungen auf den Tourismus und begründet dies mit dem vergangenen Sommer, in dem ja die Grenze auch bereits zeitweise kontrolliert wurde: „Wir hatten heuer einen Rekordsommer mit einem Nächtigungsplus von acht Prozent, und der deutsche Markt ist dabei überproportional gewachsen. Natürlich sind Kontrollen immer unangenehm, aber die Gäste planen für die An- und Abreise jetzt mehr Zeit ein.“ Alles in allem seien keine größeren Auswirkungen zu erwarten, sagte der Chef-Touristiker.

Der Obmann der Sparte Tourismus in der Tiroler Wirtschaftskammer und Seilbahn-Chef Franz Hörl (ÖVP) erwartet keine unmittelbaren negativen Auswirkungen beim „laufenden Gast“ - zumindest nicht bis Mitte Jänner. Im Urlauber-Tagesverkehr könnte der Tourismus die Rund-um-die-Uhr-Kontrollen hingegen schon zu spüren bekommen, sagte Hörl der APA. „Wenn sich massive Staus bei der Ausreise bilden, kann das schon ein Thema werden“, so Hörl. Dies hänge allerdings auch von der Dichte der Kontrollen ab. Sollte auf deutscher Seite ausreichend Personal zur Verfügung stehen, hielt der Zillertaler Hotelier auch geringe Auswirkungen für möglich.

Wenngleich er als „glühender Europäer“ mit Grenzkontrollen wenig Freude habe, zeigte Hörl auch Verständnis für die deutschen Maßnahmen. „Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung geht vor wirtschaftlichen Interessen“, betonte der Tiroler ÖVP-Wirtschaftsbundchef.

Der Geschäftsführer der Sparte Transport und Verkehr der Wirtschaftskammer Oberösterreich, Christian Strasser, sieht die Ankündigung aus Bayern „kritisch“. Er erinnerte an die Zeit der Grenzkontrollen und der Staus vor dem EU-Beitritt Österreichs. Gerade für den Produktionsstandort Oberösterreich mit einer Exportquote von 60 Prozent sei eine unkomplizierte, rasche und zuverlässige Zustellung von Produkten an den Bestimmungsort wichtig. Auch für Busreisende und Touristen in Pkw sei eine stundenlange Wartezeit an der Grenze „eine Zumutung“. Strasser stellte auch die Frage nach der Verhältnismäßigkeit zwischen dem, was verursacht werde, und dem erzielten Effekt.

Die Asfinag informiert online über den Reisezeitverlust an den von den zusätzlichen Kontrollen betroffenen Autobahn-Grenzübergängen Walserberg (A1), Kufstein-Kiefersfelden (A12) und Suben (A8). Bei der Anfahrt zu Grenzbereichen sollten die Lenker auf ausreichend Abstand und mögliche Verkehrsbehinderungen achten, empfahl die Autobahngesellschaft. „Auch an Wochentagen nahm die Staulänge an den drei Grenzübergängen zuletzt wieder deutlich zu“, erläuterte ARBÖ-Verkehrsexperte Jürgen Fraberger in einer Aussendung. „Über die Weihnachtsfeiertage - bis hin ins neue Jahr wird dies ab jetzt wieder öfters vorkommen.“