OSZE-Außenminister beraten in Hamburg - Steinmeier übergibt an Kurz

Hamburg/Wien (APA) - Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kommt am Donnerstag in Hamburg zu ihrem jährlichen Ministertreffen zusammen. Etwa 50 Außenminister werden erwartet, darunter John Kerry (USA) und Sergej Lawrow (Russland). Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) übernimmt in der Hansestadt informell den OSZE-Vorsitz von seinem deutschen Kollegen Frank-Walter Steinmeier.

Der Ministerrat ist traditionell der Abschluss der einjährigen OSZE-Präsidentschaft, die heuer Deutschland innehat. Ab 1. Jänner wird Sebastian Kurz den Titel „chairman-in-office“ (CiO) führen, der sich um einen Konsens in der paneuropäischen Sicherheitsorganisation bemühen muss. Die OSZE hat durch den Ukraine-Konflikt deutlich an Statur gewonnen und bemüht sich mit einer rund 1000 Mann starken Militärbeobachtermission (SMM) in der Ostukraine um eine Einhaltung des Waffenstillstands zwischen Armee und pro-russischen Separatisten. Außerdem ist die OSZE an den Minsker Verhandlungen über eine Beilegung des Konflikts beteiligt.

Die Konsensfindung in der OSZE wird seit Jahren durch das Auseinanderdriften der westlichen Staaten einerseits und Russlands sowie seiner Verbündeten im Ex-Sowjetraum verhindert. So ist es der OSZE seit mehreren Jahren nicht gelungen, ein Abschlussdokument beim Ministertreffen zustande zu bringen. Beobachter rechnen damit, dass auch der deutsche Vorsitz mit diesbezüglichen Bemühungen Schiffbruch erleiden wird. Alle Entscheidungen der in Wien ansässigen Organisation müssen einstimmig getroffen werden. Der OSZE gehören 57 Staaten an, darunter alle Länder Europas und der früheren Sowjetunion sowie die USA und Kanada.

Die Minister werden am Donnerstag ab 10.00 Uhr in den Hamburger Messehallen beraten, für 16.00 Uhr ist eine Pressekonferenz Steinmeiers geplant. Nach einer weiteren Sitzung am Freitagvormittag soll um 13.30 Uhr eine Abschlusspressekonferenz stattfinden, bei der neben Steinmeier auch Kurz als künftiger OSZE-Vorsitzender auftreten wird.

Kurz wird in Hamburg die Prioritäten des österreichischen Vorsitzes skizzieren. Österreich hat sich einen Beitrag zur Entschärfung bestehender Konflikte wie Ukraine oder Berg-Karabach, den Kampf gegen Radikalismus und Extremismus sowie die Wiederherstellung von Vertrauen zwischen den Staaten vorgenommen. „Frieden in Europa kann es nur mit Russland geben“, betonte der Außenminister im Vorfeld der Ministertagung. Er plant in Hamburg Treffen mit mehreren Amtskollegen, unter anderem mit Lawrow und dem ukrainischen Außenminister Pawlo Klimkin.

Die OSZE-Staaten werden insbesondere in der Frage der Unverletzlichkeit der Grenzen entzweit, die zu den Grundprinzipien der Organisation zählt. Die einseitige Unabhängigkeit des Kosovo im Jahr 2008 nahm Russland zum Anlass, Quasi-Staaten im Ex-Sowjetraum offen zu unterstützen. Durch die Annexion der Halbinsel Krim im Jahr 2014 hat sich Moskau dann aktiv den Teil des Staatsgebietes eines Nachbarlandes einverleibt. Steinmeier bekräftigte vor dem OSZE-Ministertreffen, dass die Annexion der Krim nicht anerkannt werde. Auch eine Lockerung der westlichen Sanktionen gegen Russland könne es nur bei einer Umsetzung des Minsker Abkommens geben.

Steinmeier hat auch eine Rüstungskontroll-Initiative gestartet, die von 15 weiteren OSZE-Staaten, darunter Österreich, unterstützt wird. Mit verschiedenen Maßnahmen soll die Gefahr bewaffneter Auseinandersetzungen in Europa verringert werden. Allerdings sind Vorschläge wie regionale Obergrenzen, Mindestabstände und Transparenzmaßnahmen auch innerhalb der NATO umstritten. Osteuropäische Länder fürchten eine Schwächung ihres militärischen Schutzes gegenüber Russland.

„Es handelt sich um ein wirklich wichtiges Treffen zu einem wichtigen Zeitpunkt“, sagte der OSZE-Botschafter der USA, Daniel Baer, im Vorfeld des Treffens vor Journalisten. Es gehe insbesondere darum, jene Prinzipien zu bekräftigen, auf denen die OSZE beruhe, sagte Baer in Anspielung auf Demokratie, Menschenrechte und Friedenspolitik. Westliche Staaten wollen dem Vernehmen nach insbesondere den Versuch Russlands vereiteln, aus der OSZE eine reine politisch-militärische Sicherheitsorganisation zu machen und unangenehme Fragen wie Menschenrechte oder Wahlbeobachtung auszuklammern.

~ WEB http://www.osce.org/ ~ APA315 2016-12-06/13:08