Zu tun ist mehr als genug: NATO und EU wollen sich künftig ergänzen

Brüssel (APA/dpa) - Gemeinsame Interessen, gemeinsame Herausforderungen und gemeinsame Werte: Auf den ersten Blick sind die Europäische Union und die NATO ideale Partner. Die praktische Zusammenarbeit zwischen beiden beschränkte sich bisher allerdings weitgehend auf Rhetorik.

Nach dem Ende des Kalten Krieges waren die Beziehungen auch von Rivalität und Konkurrenzdenken geprägt. Vor allem aufseiten der NATO gab es die Sorge, verzichtbar zu werden - auch, weil von den 28 Mitgliedstaaten des Militärbündnisses 22 gleichzeitig Mitglied der EU sind.

Am Dienstag soll nun bei einem Ministertreffen ein sieben Bereiche umfassendes Programm für mehr Zusammenarbeit beschlossen werden. Läutet das Projekt eine neue Ära in den Beziehungen ein? Die Punkte im Überblick:

1. Abwehr hybrider Bedrohungen

Propaganda und Desinformationskampagnen, mysteriöse Anschlagserien oder Hackerattacken, die die Energieversorgung lahmlegen - bei Angriffen könnten Feinde künftig verstärkt auf eine Mischung aus konventionellen und unkonventionellen Methoden setzen. Um gegen solche Bedrohungen besser gewappnet zu sein, wollen NATO und EU Analysen zu Propaganda-Angriffen austauschen und bei der Weiterentwicklung von Gegenmaßnahmen im Bereich strategischer Kommunikation zusammenarbeiten. Beispiel sind Informationsangebote, die Falschdarstellungen russischer Medien aufdecken. Zudem sollen die Krisenabwehrsysteme so aufeinander abgestimmt werden, dass es im Ernstfall keine Reibungsverluste oder Abspracheprobleme gibt.

2. Operative Zusammenarbeit

Zur Eindämmung des Migrantenzustroms über das Bürgerkriegsland Libyen wollen die EU und die NATO ihre Kräfte bündeln. Die Militärallianz stellt der wegen der Flüchtlingskrise gestarteten EU-Marineoperation „Sophia“ bis auf weiteres Versorgungs- und Aufklärungskapazitäten zur Verfügung. Die EU und die NATO wollen zudem prüfen, ob sie auch in anderen Bereichen des Mittelmeers zusammenarbeiten können - beispielsweise in der Ägäis, wo Besatzungen von NATO-Schiffen derzeit die Küsten beobachten und Aktivitäten von kriminellen Schleuserbanden an die türkischen Behörden melden. Zudem sollen Erfahrungen aus den Anti-Piraterie-Einsätzen im Indischen Ozean ausgetauscht werden.

3. Cybersicherheit und Cyberabwehr

Wie lassen sich Hackerangriffe am besten abwehren? Was sind die sichersten Computersysteme? Wie spüre ich Angreifer auf? Experten von EU und NATO sollen künftig wesentlich intensiver Erfahrungen austauschen und bei der Ausbildung und Technologieforschung zusammenarbeiten.

4. Verteidigungsfähigkeit

Das „Jeder muss alles können“-Prinzip könnte künftig der Vergangenheit angehören. Wenn es um Fähigkeiten in Bereichen wie Lufttransport, Satellitenkommunikation oder Drohnen geht, wollen sich NATO und EU künftig ergänzen statt zu doppeln. Hier gibt es auch einen Punkt, der die vor dem EU-Austritt stehenden Briten freuen dürfte: Wenn Staaten gemeinsam neue Fähigkeiten entwickeln, sollen diese sowohl für Einsätze der NATO als auch für solche der EU zur Verfügung stehen. Zudem ist geplant, mehr gemeinsame Standards zu schaffen. Dies soll es erleichtern, Ausrüstung gemeinsam zu beschaffen oder untereinander auszutauschen. Ein Beispiel ist Munition.

5. Verteidigungsindustrie und Verteidigungsforschung

Durch den aktuellen Mangel an Zusammenarbeit gehen nach Schätzungen der EU-Kommission derzeit jährlich allein in den EU-Staaten zwischen 25 und 100 Milliarden Euro verloren. Mehr Dialog und engere Kooperation sollen Freiräume für neue Investitionen schaffen.

6. Übungen

Ist man in der Lage, schnell und effizient auf eine mögliche Bedrohung zu reagieren? Um Fragen wie diese geht es bei sogenannten Krisenbewältigungsübungen von EU und NATO. Von 2017 soll nun „parallel und koordiniert“ trainiert werden. Bisher üben NATO und EU unabhängig voneinander. In Zukunft sollen zumindest die gewonnenen Erkenntnisse ausgetauscht werden.

7. Kapazitätsaufbau im Bereich Verteidigung und Sicherheit

Sowohl die NATO als auch die EU unterstützen derzeit die Balkanstaaten sowie Länder wie Tunesien, Jordanien, Georgien und die Ukraine. Künftig könnte es einen wesentlich bessere Abstimmung oder sogar gegenseitige Beteiligung an Projekten geben.

Ausblick:

Stehen das stärkste Militärbündnis der Welt und die Europäische Union vor einer neuen Ära der Zusammenarbeit? Diplomaten wie der US-amerikanische NATO-Botschafter Douglas Lute hegen vorsichtige Hoffnungen. „Wir sollten uns absolut einig darin sein, dass Wettbewerb zwischen der NATO und der EU ineffizient und überflüssig ist“, erklärte der Amerikaner am Montag. Die Ressourcen seien begrenzt - und es gebe mehr als genug zu tun.

~ WEB http://www.nato.int/ ~ APA402 2016-12-06/14:35