Italien: Urteil des Verfassungsgerichts über Wahlgesetz am 24. Jänner

Rom (APA) - Das italienische Verfassungsgericht wird sich am 24. Jänner über die Rechtskonformität des Wahlgesetzes „Italicum“ aussprechen. Dies teilte das Gericht am Dienstag mit. Aufgrund des Urteils des Verfassungsgerichts kann das Parlament das Wahlgesetz ändern, was den Weg zu Neuwahlen ebnen würde, berichteten italienische Medien am Dienstag.

Die Regierung des scheidenden Premiers Matteo Renzi hatte in den vergangenen Monaten ein neues Wahlrecht - „Italicum“ genannt - beschlossen. Da das Wahlgesetz im Rahmen der geplanten Verfassungsreform stand, die eine Umwandlung des Senats in einer nicht mehr direkt gewählte „Kammer der Autonomien“ vorsah, bezieht es sich nur auf das Abgeordnetenhaus.

Nachdem die Verfassungsreform beim Referendum am Sonntag abgelehnt wurde, gibt es nun für die Senatswahl kein gültiges Wahlgesetz mehr. Denn das bis zu den letzten Parlamentswahlen 2013 geltende, „Porcellum“ genannte, Wahlgesetz hat der Verfassungsgerichtshof in Teilen für verfassungswidrig erklärt.

Würde bei Neuwahlen eine korrigierte Version des umstrittenen Wahlgesetz „Italicum“ angewendet werden, das bisher noch nie zum Einsatz kam, wären die Erfolgschancen der europakritischen Fünf-Sterne-Bewegung um den Starkomiker Beppe Grillo gut. Das „Italicum“ räumt nämlich der siegreichen Partei eine Prämie zusätzlicher Sitze ein, ohne dass sie dafür Koalitionen mit anderen Kräften eingehen muss. Daher drängen mehrere Spitzenvertreter von Renzis Demokratischer Partei (PD) zu einer Reform des „Italicums“, sodass der Bonus auch Wahlbündnissen zugutekommt. Sie befürchten nämlich, dass die „Grillini“, die Anhänger Grillos, bei Neuwahlen stärkste Einzelpartei werden könnten und durch die Prämie allein an die Macht gelangen könnte.

Die meisten Oppositionsparteien, die nach Renzis Rücktritt nach dem Referendum Rückenwind spüren, verlangen Neuwahlen im Februar. Die rechtspopulistische Lega Nord kritisierte, dass sich das Verfassungsgericht so viel Zeit bis zu seinem Urteil über das Wahlgesetz nehme. „Je früher man wählt, unabhängig vom Wahlgesetz, desto besser ist es“, kommentierte Lega-Chef Matteo Salvini.