Cazeneuve ist neuer französischer Regierungschef

Paris (APA/AFP) - Der bisherige französische Innenminister Bernard Cazeneuve ist neuer Regierungschef. Der sozialistische Politiker übernahm das Amt am Dienstag in Paris von seinem zurückgetretenen Vorgänger Manuel Valls, der sich auf den Präsidentschafts-Wahlkampf konzentrieren will. Cazeneuve gilt als Vertrauter von Präsident Francois Hollande.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gratulierte dem 53-Jährigen. Valls lobte Cazeneuve bei der Amtsübergabe als „Staatsmann“ und „großen Innenminister“. Cazeneuve nannte als seine Hauptaufgaben für die kommenden Monate die soziale Sicherung der Bürger und den Schutz vor Anschlägen. Hollande sagte bei der Bekanntgabe der Personalie, zu den Aufgaben des neuen Regierungschefs gehöre es auch, den Franzosen „Hoffnung für die Zukunft“ zu geben.

Merkel schrieb an den neuen Regierungschef, sie freue sich darauf, gemeinsam die „tiefe und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen unseren Regierungen fortzusetzen, zum Wohle der Menschen in Frankreich, Deutschland und in Europa“.

Cazeneuve war von Anfang an in Hollandes Regierung und hatte eine Reihe von Ministerposten inne: Er war ab 2012 zunächst beigeordneter Europaminister, wurde dann Haushaltsminister und im April 2014 Innenminister.

In Cazeneuves Zeit als Innenminister wurde Frankreich von einer beispiellosen islamistischen Anschlagsserie mit 238 Toten getroffen. Cazeneuve gewann mit seiner ruhigen und sachlichen Art nach den Anschlägen Respekt auch bei politischen Gegnern. Nach dem Anschlag von Nizza am 14. Juli wurden allerdings Rücktrittsforderungen laut. Hintergrund war ein Streit über die Sicherheitsvorkehrungen in Nizza am Anschlagtag. Eine interne Untersuchung der Polizei entlastete den Minister jedoch.

Zum neuen Innenminister wurde der bisherige Fraktionschef der Sozialisten in der Nationalversammlung, Bruno Le Roux, ernannt. Außerdem wurden am Montag zwei Staatssekretäre ausgetauscht.

Cazeneuve ist der dritte Premierminister in Hollandes Amtszeit. Valls hatte im Frühjahr 2014 den glücklosen Regierungschef Jean-Marc Ayrault abgelöst, der später als Außenminister in die Regierung zurückkehrte. Cazeneuve wird voraussichtlich nur rund ein halbes Jahr Premierminister bleiben: Bei der Präsidentschaftswahl im Frühjahr 2017 deutet alles auf einen Machtwechsel hin.

Meinungsforscher sagen bei der Stichwahl im Mai ein Duell zwischen dem konservativen Kandidaten François Fillon und der rechtsextremen Front-National-Chefin Marine Le Pen voraus. Der Sozialist Valls will dies mit seiner Präsidentschaftskandidatur verhindern. Der Vertreter des reformorientierten rechten Sozialistenflügels wird im Jänner bei der Vorwahl seiner Partei antreten und reichte seinen Rücktritt ein, um sich auf den Wahlkampf konzentrieren zu können.

Bei der Vorwahl wird Valls unter anderem auf Ex-Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg treffen, einen Vertreter des linken Sozialistenflügels. Valls ist Umfragen zufolge Favorit bei der Vorwahl. Hollande tritt angesichts verheerender Zustimmungswerte nicht zur Wiederwahl an.

Keine fünf Monate vor der Präsidentschaftswahl ist das linke Lager stark zersplittert. Es gibt eine Reihe von Kandidaten, die antreten wollen, ohne an der Vorwahl der Sozialisten teilzunehmen. Unter ihnen sind der Linkspartei-Mitbegründer Jean-Luc Melenchon und der sozialliberale frühere Wirtschaftsminister Emmanuel Macron, der 38-jährige Shootingstar der französischen Politik.