Britisches Parlament debattiert über Brexit-Plan der Regierung
London (APA/dpa) - Das britische Unterhaus debattiert am Mittwoch über einen Beschlussantrag der oppositionellen Labour-Fraktion zum Brexit-...
London (APA/dpa) - Das britische Unterhaus debattiert am Mittwoch über einen Beschlussantrag der oppositionellen Labour-Fraktion zum Brexit-Plan der Regierung. Premierministerin Theresa May wird darin aufgefordert, noch vor dem Beginn der Verhandlungen mit der EU ihren Plan für einen Austritt des Landes zu offenbaren. Die Debatte mündet in eine Abstimmung am Nachmittag.
Um eine Mehrheit zu bekommen, ist die Opposition auf Abweichler aus der Regierungsfraktion angewiesen. Sollte der Antrag angenommen werden, dürfte das die Regierung im Hinblick auf eine mögliche Abstimmung über ein Brexit-Gesetz beunruhigen. Der britische Supreme Court verhandelt derzeit über die Frage, ob May die Zustimmung des Parlaments einholen muss, bevor sie die förmliche Austrittserklärung des Landes an Brüssel übermittelt. Mit einem Urteil wird Mitte Jänner gerechnet.