Weiter Dissens über Lockerung griechischer Budgetziele

Berlin (APA/Reuters) - Griechenland und seine Geldgeber ringen weiter um eine etwaige Senkung der mittelfristigen Budgetauflagen für das Land. Es gebe noch keine Einigung in dem Punkt, sagte eine Sprecherin des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble am Mittwoch.

Die Diskussion darüber laufe, was genau unter dem Begriff „mittelfristig“ für die Forderung eines Primärüberschusses - also ohne Schuldendienste - von 3,5 Prozent im griechischen Haushalt zu verstehen sei. Die griechische Regierung will, dass dieser Zielwert für die Zeit nach 2018 auf zwei Prozent gesenkt wird. Deutschland strebt dagegen nach Angaben aus dem Kreis der Euro-Länder eine Festschreibung von 3,5 Prozent für möglichst zehn Jahre an.

Der Kritik einiger Unions-Bundestagsabgeordneten an der Ankündigung, der Internationale Währungsfonds (IWF) werde nicht bis Jahresende über seine Beteiligung am dritten Hellas-Hilfspaket entscheiden, trat Schäubles Sprecherin entgegen. Die deutsche Regierung strebe zwar eine IWF-Beteiligung an. Technisch stehe aber derzeit noch der Abschluss der zweiten Prüfungsrunde zu den griechischen Reformfortschritten aus. Der aber sei eine Voraussetzung für die IWF-Entscheidung.