SV-Rabatt für Bauern - ÖVP-Bauernvertreter begrüßen Einigung

Wien (APA) - Die ÖVP-Bauernvertreter begrüßen die Einigung, dass allen Bauern die Sozialversicherungsbeiträge des letzten Quartals 2016 zu 53 Prozent erlassen werden. Dafür werden rund 90 Millionen Euro aus den Reserven der Sozialversicherung der Bauern zur Verfügung gestellt. Heftige Kritik übte hingegen der Grüne Landwirtschaftssprecher Wolfgang Pirklhuber.

Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) betonte, erklärtes Ziel sei es gewesen, eine Unterstützung für alle Bauern zu erreichen. „Angesichts der schwierigen Einkommenssituation der bäuerlichen Familienbetriebe ist eine rasche Entlastung der Bäuerinnen und Bauern sehr wichtig.“

Bauernbund-Präsident Jakob Auer und Landwirtschaftskammer-Präsident Hermann Schultes freuten sich, dass von der Reduzierung der Sozialversicherungsvorschreibung für das vierte Quartal um 53 Prozent „niemand ausgeschlossen“ sei. „Rückforderungen sind vom Tisch. Die spätere Pensionshöhe ist davon nicht betroffen.“ Schultes und Auer erklärten, dass die Verhandlungen zwischen den Regierungspartnern „außerordentlich hart“ gewesen seien. „Das erreichte Ergebnis ist aber ein klares Signal an die Landwirte, dass ihre Sorgen auch in einem schwierigen politischen Umfeld ernst genommen und berücksichtigt werden.“

Pirklhuber bezeichnete hingegen den ÖVP-Bauernbund als „Garant für soziale Ungerechtigkeit“ und kritisierte eine massive Benachteiligung der Kleinbetriebe. Von der ursprünglichen Vereinbarung, dass 80 Prozent der Bauern die gesamte Sozialversicherung für das Quartal erlassen werden sollte, hätten vor allem Kleinbetriebe profitiert, jetzt seien die Großbetriebe Nutznießer des Rabattes. „Großbetriebe bekommen damit einen um mindestens 1.300 Euro höheren Rabatt als Kleinbetriebe, die 80 Prozent aller landwirtschaftlichen Betriebe in Österreich ausmachen“, kritisierte der Grüne Landwirtschaftssprecher gegenüber der APA. „Diese grobe Ungleichbehandlung ist inakzeptabel und überdies als Schildbürgerstreich zu bewerten.“