Berliner Linkspartei macht Weg für rot-rot-grünen Senat frei

Berlin (APA/AFP) - Als letzte der drei Parteien hat auch die Berliner Linke die Zustimmung ihrer Mitglieder zu einem rot-rot-grünen Regierungsbündnis erhalten. In einem Mitgliederentscheid stimmten 89,3 Prozent der Teilnehmer dem Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen zu, wie der Landesverband am Mittwoch mitteilte. Die Beteiligung an der Abstimmung lag demnach bei 63,4 Prozent.

Der Koalitionsvertrag soll am Donnerstagmorgen von den drei Parteispitzen unterschrieben werden. Die SPD-Führung hatte sich am Montag auf einem Parteitag die Zustimmung ihrer Mitglieder geholt. Die Grünen hatten sich bereits am vergangenen Freitag auf der Landesdelegiertenkonferenz mit breiter Mehrheit für die Dreierkoalition ausgesprochen.

Am Donnerstag soll der neue Senat unter Führung des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) von den drei Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus gewählt werden.

Zuletzt wurde Berlin von einer Koalition aus SPD und CDU unter Müllers Führung regiert. Bei der Wahl am 18. September fiel die SPD auf 22 Prozent der Stimmen, blieb aber stärkste Kraft im Parlament. In fast zwei Monate dauernden Koalitionsverhandlungen einigten sich Vertreter von SPD, Grünen und Linken auf ein gemeinsames Regierungsbündnis. Der SPD kommen darin fünf Senatorenposten zu, der Linkspartei und den Grünen jeweils drei.

Die Linke kehrt damit nach fünf Jahren Opposition zurück auf die Berliner Regierungsbank. Sie hatte bereits unter dem früheren Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) in den beiden Legislaturperioden zwischen 2001 und 2011 in der Hauptstadt mitregiert.