OSZE 2017 - Kiew hofft auf Ukraine-Engagement Österreichs

Kiew/Wien (APA) - Das ukrainische Außenministerium wünscht sich ein verstärktes OSZE-Engagement in der Ukraine und hofft auf Unterstützung durch den österreichischen OSZE-Vorsitz 2017. „Wir hoffen, dass unsere Partner in Wien einen aktiven OSZE-Vorsitz in Bezug auf die Ukraine durchführen“, sagte der politische Direktor des ukrainischen Außenministeriums, Aleksej (Oleksij) Makajew, der APA in Kiew.

Makajew verwies auf „Signale“, wonach sich kurz schon zu Beginn des Vorsitzes der Ukraine widmen werde. Tatsächlich plant der Außenminister bereits am Tag nach der Vorsitzübernahme eine Reise in das Land. Der ukrainische Spitzendiplomat betonte, dass die Bedeutung des OSZE-Vorsitzes nicht überschätzt werden könne. Er ermögliche das Einbringen neuer Projekte und das Führen von Gesprächen, die Entscheidungen bewirken können.

Der Spitzendiplomat ließ keinen Zweifel, dass sich Kiew von der OSZE insbesondere weitere Unterstützung bei der Umsetzung des Minsker Abkommens erwartet. So könnte jene OSZE-Beobachtermission, die derzeit von russischem Territorium aus lediglich zwei Grenzübergänge zwischen Russland und der Ukraine beobachte, ihre Tätigkeit auf die 409 Kilometer lange und derzeit vom ukrainischen Staat nicht kontrollierte Grenzlinie ausweiten, erklärte Makajew.

Die Ukraine habe auch die Idee einer bewaffneten OSZE-Polizeimission ins Spiel gebracht. Diese könnte für Ordnung und Sicherheit der Menschen in den besetzen Gebieten (den selbstdeklarierten „Volksrepubliken“ im Donbass, Anm.) sorgen und damit die Durchführung von Lokalwahlen ermöglichen, argumentierte der Kiewer Diplomat. „Mit der OSZE könnte die russische Besatzung durch eine internationale Präsenz ersetzt werden.“ Damit der österreichische Vorsitz hier jedoch erfolgreich sein könnte, müsste Russland einlenken, nicht dagegen stimmen und auch sonst nichts dagegen unternehmen, betonte er.

Die Entscheidungen in der OSZE fallen nach dem Konsensprinzip und müssen somit von beiden in den Konflikt verwickelten Staaten mitgetragen werden. Moskau selbst bestreitet die Präsenz russischer Truppen im Donbass und hat in der Vergangenheit kein Interesse an einer Ausweitung der OSZE-Grenzbeobachtungsmission gezeigt. Zudem verkündete der russische Außenminister Sergej Lawrow Ende November, dass es keinerlei Notwendigkeit für eine bewaffnete OSZE-Polizeimission in der Ostukraine gebe.

~ WEB http://www.osce.org/ ~ APA022 2016-12-08/05:01