OSZE 2017 - Unklare Erwartungen in Moskau

Moskau/Wien (APA) - Das Konzept der russischen Außenpolitik, das am 30. November 2016 von Präsident Wladimir Putin beschlossen wurde, widmet der OSZE einen vergleichsweise allgemein gehaltenen Absatz. Unklar ist indes, ob es konkrete Wünsche Moskaus in Bezug auf den österreichischen OSZE-Vorsitz 2017 gibt. Diesbezügliche Anfragen der APA blieben im russischen Außenministerium unbeantwortet.

„Russland sieht die OSZE als wichtigen Mechanismus für den Aufbau eines gleichwertigen und unteilbaren Systems einer gesamteuropäischen Sicherheit und ist an einer Verstärkung ihrer Rolle und Autorität interessiert“, heißt es im aktuellsten Konzept der russischen Außenpolitik.

Basis für einen erhöhten Bedarf an der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa), so die Autoren weiter, sei eine klare Definition von Handlungsprioritäten, die insbesondere im Zusammenhang mit transnationalen Herausforderungen und Bedrohungen stünden. Russland fordert auch eine OSZE-Charta und eine Reform der exekutiven Strukturen.

Schon seit längerem kritisiert Russland, dass einige Teilorganisationen, etwa im Bereich Demokratie und Menschenrechte, zu russlandkritisch agieren und die OSZE keine bindenden Rechtsakte erlassen könne und bei der militärischen Sicherheit nur eine nachrangige Rolle spiele. Konkrete öffentliche Initiativen zur Reform der OSZE hat Moskau jüngst nicht gestartet.

Inhaltlich unterscheidet sich die OSZE-Passage im neuen außenpolitischen Konzept kaum von einer vergleichbaren Passage im letzten Konzept, die im Februar 2013 beschlossen worden war. Auffällig ist, dass die OSZE im Vergleich zum früheren Konzept von Punkt 62 auf 68 zurückfiel. Passagen zum Ukraine-Konflikt nehmen eine prominentere Rolle ein.

Auch während des österreichischen OSZE-Vorsitzes 2017 dürfte der Versuch, den Konflikt in der Ostukraine zu stoppen und zur Umsetzung des Minsker Abkommens beizutragen, eine zentrale Rolle für die internationale Organisation spielen. Russland hat mit seiner Zustimmung die OSZE-Sonderbeobachtungsmission (SMM) in der Ukraine möglich gemacht, die insbesondere die Einhaltung eines stets brüchigen Waffenstillstands kontrollieren soll. Zudem erlaubt Moskau an zwei Grenzübergängen zur Ukraine, die seit 2014 nicht vom ukrainischen Staat sondern von Angehörigen selbst ernannter „Volksrepubliken“ kontrolliert werden, OSZE-Beobachter, die allwöchentlich Berichte über den lokalen Grenzverkehr schreiben.

Zu weiteren ostukrainischen OSZE-Mandaten, die laut dem Konsensprinzip der Organisation zwingend erforderlich wären, scheint Russland derzeit keine Zustimmung geben zu wollen. Eine Ausweitung der russisch-ukrainischen Grenzbeobachtung war deshalb nicht möglich. Kürzlich lehnte der russische Außenminister Sergej Lawrow eine von ukrainischer Seite vorgeschlagene bewaffnete OSZE-Polizeimission im Donbass kategorisch ab. „Es gibt dafür keine Notwendigkeit, niemand denkt über eine bewaffnete Mission von OSZE oder anderen Strukturen auch nur nach“, sagte Lawrow nach Verhandlungen in Minsk am 29. November.

~ WEB http://www.osce.org/ ~ APA023 2016-12-08/05:02