Deutsche Pkw-Maut - EU-Parlamentarier wollen Kommissarin befragen

Straßburg (APA) - Die Einigung zwischen Deutschland und der EU-Kommission in Sachen Pkw-Maut sorgt auch im Europaparlament für scharfe Kritik. 40 EU-Abgeordnete aus mehreren Ländern - darunter auch die ÖVP-EU-Parlamentarier - fordern nun Verkehrskommissarin Violeta Bulc auf, ihnen Rede und Antwort zu stehen. Wann die Aussprache auf der Tagesordnung stehen wird, soll heute (Donnerstag) entschieden werden.

Bereits nach der Einigung vergangener Woche formierte sich in Österreich, Belgien und den Niederlanden Widerstand. Ihre Kritik: EU-Ausländer würden durch die Pkw-Maut in Deutschland diskriminiert weil inländische Autobesitzer durch Steuerentlastung weiter voll für Mautzahlungen entlastet werden. Die EU-Abgeordneten wollen mit einer Befragung Bulcs nun klären, ob dieser Vorwurf berechtigt ist, heißt es in einer mündlichen Anfrage, die unter anderem auch von der österreichischen EU-Abgeordneten Claudia Schmidt (ÖVP) verfasst wurde, vom Dienstag.

Der deutsche „Hinterzimmerdeal ist inakzeptabel und wird vor dem Europäischen Gerichtshof keinen Bestand haben“, sagte Schmidt. „Ein deutscher Autofahrer der besten Schadstoffklasse wird in Zukunft de facto von der Maut befreit, während ein österreichischer Autofahrer mit genau derselben Schadstoffklasse weiter zahlen muss, um deutsche Straßen zu nutzen.“

Die Aufforderung an Bulc haben Abgeordnete aus Österreich, Belgien, Polen, Niederlande, Tschechien, Luxemburg, Italien, Frankreich und Irland unterzeichnet. Auch die deutsche CDU-Europaabgeordnete Sabine Verheyen unterzeichnete den Antrag.