OSZE - Klimkin: Konfliktlösung nur bei Rückzug von der Krim

Hamburg/Wien (APA) - Die Ukraine zeigt sich im Konflikt mit Russland hat. Eine Lösung des Konflikts werde es nur geben, wenn sich Russland auch von der annektierten Halbinsel Krim zurückziehen wird, sagte der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin am Donnerstag beim OSZE-Ministerrat in Hamburg. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte Kritik an Moskau zuvor als „martialische Rhetorik“ zurückgewiesen.

„Eine Lösung werden wir erst dann finden, wenn sich Russland nicht nur aus dem Donbass zurückzieht, sondern auch aus der Krim und der Stadt Sewastopol“, betonte Klimkin vor rund 50 Amtskollegen aus dem OSZE-Raum. Er warf dem Nachbarland vor, die Ukraine zum „Testgelände für moderne Methoden der irregulären Kriegsführung“ gemacht zu haben. Der Konflikt habe 110.000 Todesopfer gefordert und 1,7 Millionen Ukrainer zu Binnenvertriebenen gemacht.

Klimkin dankte der OSZE für ihre Militärbeobachtungsmission im Donbass (SMM) und forderte darüber hinaus auch eine „bewaffnete Polizeimission“ für die Konfliktgebiete, was eine entscheidende Voraussetzung für Fortschritte im politischen Bereich sei.

Rückendeckung erhielt Klimkin von der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini, die in Bezug auf die Krim bekräftigte: „Die Europäische Union wird die Annexion nicht anerkennen und fordert ihre Rücknahme.“ Auch der amtierende OSZE-Vorsitzende Frank-Walter Steinmeier hatte in seinem Eingangsstatement betont, dass die Krim „völkerrechtswidrig annektiert“ wurde.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow reagierte sichtlich gereizt auf die Kritik, die er als „martialische Rhetorik“ und „Schuldzuweisungen“ qualifizierte. „Wir müssen aufhören, uns gegenseitig Vorwürfe zu machen und Ultimaten zu stellen“, forderte der russische Chefdiplomat. Vielmehr sollen die OSZE-Staaten gemeinsam die europäische Landkarte ausbreiten und schauen, welche Bedrohungen es wirklich gebe, sagte er in Anspielung auf die Ausweitung der NATO nach Osteuropa. So könne der „Mythos der russischen Bedrohung entzaubert“ werden.

Lawrow kritisierte, dass nach dem Ende des Kalten Krieges nicht auf gemeinsame Sicherheit, sondern auf „ein geschlossenes NATO-zentriertes System“ gesetzt worden sei, mit zweierlei Maß gemessen sowie „Druck und Zwang“ ausgeübt werde. „Ein solches Europa wünschen wir uns alle nicht.“ Stattdessen müsse der Aufbau einer „gemeinsamen und ungeteilten Sicherheitsgemeinschaft“ das Ziel sein, betonte Lawrow, der zugleich vor Versuchen warnte, innerhalb der OSZE von der Konsensregel (dem Vetorecht jedes einzelnen Mitgliedsstaates) abzugehen. „Das würde die OSZE zerstören.“

Im Ukraine-Konflikt könne es eine Lösung nur in direkten Verhandlungen zwischen Kiew und dem Donbass geben, betonte Lawrow, ohne auf die Krim einzugehen. Die Arbeit der OSZE-Militärbeobachtungsmission lobte er als stabilisierend, pochte aber zugleich auf eine Einhaltung des Mandats der unbewaffneten Experten.

~ WEB http://www.osce.org/ ~ APA167 2016-12-08/11:38