OSZE - Kerry fordert Einhaltung von Ukraine-Vereinbarungen

Hamburg (APA/dpa) - US-Außenminister John Kerry hat an Russland und die Ukraine appelliert, die bestehenden Friedensvereinbarungen für den Osten der ehemaligen Sowjetrepublik endlich umzusetzen. Beim OSZE-Ministertreffen im norddeutschen Hamburg warf Kerry Moskau erneut vor, mit der Besetzung der Krim-Halbinsel gegen das Völkerrecht zu verstoßen. Von der Ukraine forderte er mehr Einsatz gegen Korruption.

Kerry setzte sich kritisch mit der demokratischen Entwicklung in verschiedenen OSZE-Mitgliedsländern auseinander - allerdings, ohne Namen zu nennen. Es gebe „immer mehr autoritäre Regime“, sagte der US-Außenminister. „Hass wird verbreitet durch neue Plattformen in den Medien.“

Der US-Minister sprach von einem „grundlegenden Angriff“ auf die Prinzipien der OSZE. „Wir müssen uns alle, den Gefahren des autoritären Populismus bewusst sein“, warnte Kerry.

~ WEB http://www.osce.org/ ~ APA176 2016-12-08/11:47