Amnesty kritisiert EU-Druck auf Griechenland als „heuchlerisch“

Brüssel (APA) - Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) hat den Druck der EU-Kommission zur Rückführung von Dublin-Asylbewerbern nach Griechenland als „heuchlerisch“ kritisiert. „Es ist empörend heuchlerisch von der Europäischen Kommission zu unterstellen, dass Griechenland allein an den schlimmen Zuständen schuld ist“, sagte Iverna McGowan vom EU-Büro der Organisation am Donnerstag.

Die Überbelegung und das unsichere Klima auf den griechischen Inseln seien großteils auf den Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei zurückzuführen. Dazu komme noch ein Mangel an Solidarität der anderen EU-Staaten bei der Umverteilung von Flüchtlingen.

Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sprach sich unterdessen für eine Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems aus. Kaiser erklärte laut Aussendung nach einem Gespräch mit EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos, die Reform der Dublin III-Verordnung wäre ein richtiger Schritt. Eine nachhaltige Begrenzung der Zahl flüchtender Menschen könne nur dann erfolgreich gelingen, „wenn man diesen Menschen in ihren Herkunftsländern bzw. in unmittelbarer Nähe Perspektiven für ein menschenwürdiges Leben schafft“.

Der ÖVP-Europaabgeordnete Heinz Becker begrüßte indes, dass an den EU-Außengrenzen künftig alle Ein- und Ausreisenden kontrolliert werden und die Echtheit ihrer Dokumente festgestellt wird. „Terroristen mit europäischen Pässen können zukünftig nicht mehr unkontrolliert unsere Grenzen überschreiten“, sagte Becker anlässlich der Abstimmung des Innenausschusses im EU-Parlament über die Anpassung der Schengen-Regeln.