Deutsche Christdemokraten befeuern Wahlkampf mit Doppelpass-Beschluss

Berlin (APA/dpa) - Mit ihren Beschlüssen zur Flüchtlings- und Integrationspolitik sind die deutschen Christdemokraten beim Koalitionspartner SPD sowie bei den Grünen auf scharfe Kritik gestoßen. Für heftigen Widerspruch sorgte vor allem der Beschluss der Parteitagsdelegierten, die 2014 eingeführte doppelte Staatsbürgerschaft für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern wieder aufheben zu wollen.

Lob kam dagegen von der bayerischen Schwesterpartei CSU und der Alternative für Deutschland (AfD). Die SPD werde nicht zulassen, dass die CDU/CSU - wie nun beim Doppelpass - die Zeit zurückdrehen wolle, sagte der Sprecher des einflussreichen linken Flügels in der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, der Deutschen Presse-Agentur (dpa). „Für die SPD ist damit klar, dass die Zeit der Großen Koalition zu Ende geht.“

Es sei an der Zeit, sich für die Zukunft nach anderen Partnern umzusehen. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte bereits am Mittwoch von einem „schlimmen Beschluss“ des Koalitionspartners gesprochen.

Ähnlich scharfe Kritik kam von den Grünen. Fraktionschef Anton Hofreiter sagte der Deutschen Presse-Agentur (dpa), der Beschluss der CDU, die Doppelpass-Regelung für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern zu ändern, sei ein „völlig falsches Signal“. Die Partei grenze mit der „Rolle rückwärts“ Millionen Deutsch-Türken aus.

CSU-Chef Horst Seehofer zeigte sich mit der „Gesamtentwicklung“ der CDU zufrieden. Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Partei bewegten sich auf die CSU zu. In der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstag-Ausgabe) bekräftigte er die Forderung nach einer Begrenzung der Zuwanderung.

Zufrieden mit dem Doppelpass-Beschluss der CDU zeigte sich die AfD. „Wir werden jedes Ansinnen und jede Bestrebung, die doppelte Staatsbürgerschaft abzuschaffen, unterstützen. Ganz egal, von wem es kommt“, erklärte AfD-Vize Alexander Gauland.