CSU-Chef bescheinigt CDU nach Parteitag „positive Gesamtentwicklung“

Berlin (APA/AFP) - Die Schärfung des konservativen Profils der deutschen CDU auf ihrem Parteitag kommt bei der Schwesterpartei gut an: CSU-Chef Horst Seehofer sprach im Hinblick auf die Beschlüsse für ein Burkaverbot und gegen die doppelte Staatsbürgerschaft von guten Ergebnissen. Ebenso wie sein Parteivize Manfred Weber beharrte Seehofer aber auf der Einführung einer Obergrenze für Flüchtlinge.

„Die Gesamtentwicklung ist gut“, sagte Seehofer der „Süddeutschen Zeitung“ vom Donnerstag. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die CDU bewegten sich auf die CSU zu. Es gebe aber noch viel Arbeit. „Wir sind noch längst nicht über den Berg“, sagte Bayerns Ministerpräsident.

Seehofer forderte die Schwesterpartei auf, politische Beschlüsse konsequenter umzusetzen. Als Beispiel nannte er Rückführungen von Flüchtlingen „in vorzeigbarer Zahl“. Der CSU-Chef bekräftigte noch einmal die Forderung seiner Partei nach einer Begrenzung der Zuwanderung.

„Wir werden die Kernelemente unserer Politik ganz sicher nicht aufgeben. Der CSU kommt es auf ein in sich schlüssiges Regelwerk an“, sagte Seehofer. Dazu gehörten etwa die Bekämpfung von Fluchtursachen, Rückführungen oder der Schutz der EU-Außengrenzen. „Die Obergrenze ist nur ein Element davon.“

CSU-Vizechef Manfred Weber machte eine Koalition mit der CDU nach der Bundestagswahl von der Einführung einer Obergrenze abhängig. „Wir brauchen Klarheit, und unser Vorschlag dafür ist die Obergrenze“, sagte er der „taz“. „Es wird keine Koalition mit der CSU geben, ohne dass eine Obergrenze verankert ist.“

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt betonte dagegen die Gemeinsamkeiten und begrüßte, dass die CDU auf dem Parteitag „ihr konservatives Profil geschärft“ habe. Als Beispiel nannte sie in den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“ den Beschluss für eine verschärfte Abschiebepraxis.

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) machte deutlich, dass er von der Schwesterpartei ein geschlossenes Auftreten vor der Bundestagswahl erwarte. Zum weiter schwelenden Streit über Flüchtlingsobergrenzen sagte Altmaier der „Passauer Neuen Presse“ vom Donnerstag: „CDU und CSU waren in der Vergangenheit schon öfter in einzelnen Fragen auseinander.“

Die Union müsse sich nun auf einen „gemeinsamen Politikentwurf“ für die bevorstehende nächste Bundestagswahl verständigen. „Das ist auch ohne die Einigung auf eine Obergrenze möglich.“ CDU und CSU würden im Jänner und Februar gemeinsam darüber beraten, sagte Altmaier. Es müsse bedacht werden, „dass es noch sehr viele andere Themen gibt, die den Bürgern auf den Nägeln brennen“.

Grünen-Chefin Simone Peter warf der CDU vor, auf dem am Mittwoch zu Ende gegangenen Essener Parteitag einen „reaktionären Kurs“ eingeschlagen zu haben. Der Beschluss gegen die doppelte Staatsbürgerschaft sende die gefährliche Botschaft „Ihr gehört nicht dazu“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Der Parteitag hatte mit knapper Mehrheit für einen Antrag gestimmt, die erst seit 2014 geltende Regelung zur doppelten Staatsbürgerschaft rückgängig zu machen. Laut dem Beschluss sollen sich in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern künftig wieder für eine Staatsbürgerschaft entscheiden müssen. Merkel sprach sich gegen eine Änderung der geltenden Regelung aus.

Auch der stellvertretende CDU-Vorsitzende und hessische Ministerpräsident Volker Bouffier lehnte die Entscheidung zur doppelten Staatsbürgerschaft ab. „Ich denke nicht, dass dieser Beschluss in die Regierungsarbeit in Berlin eingehen wird“, sagte Bouffier der Onlineausgabe der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Es handle sich lediglich um ein „Stimmungsbild des Parteitags“.