CSU-Politiker: Herkunft von Tätern grundsätzlich in Medien nennen

Berlin (APA/AFP) - In der Debatte um den medialen Umgang mit dem Mord an einer Studentin in Deutschland hat der Generalsekretär der bayerischen Partei CSU, Andreas Scheuer, eine Änderung des Pressekodex‘ gefordert. Die Herkunft der Täter sollte in der Berichterstattung über Straftaten in Zukunft grundsätzlich genannt werden, sagte Scheuer am Donnerstag der Zeitung „Die Welt“.

„Um Fakten und Unwahrheiten zu trennen, müssen seriöse Medien heute alle bekannten Fakten veröffentlichen, um damit auch wilden Spekulationen Einhalt zu gebieten.“

In den Richtlinien des deutschen Pressekodex‘ heißt es, dass in der Berichterstattung über Straftaten die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnt werden sollte, „wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht“. Besonders zu beachten sei, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte.

Scheuer sagte der „Welt“, dass der Pressekodex den Einfluss des Internets nicht ausreichend berücksichtige. „Seit es soziale Medien gibt, lässt sich ohnehin nichts mehr zurückhalten.“ Die Demokratie brauche aber glaubwürdige Medien - gerade in Zeiten sozialer Onlinenetzwerke, in denen auch schnell viele unseriöse Informationen kursierten. „Es braucht Medien, die Vermutungen Einhalt gebieten, indem sie aber auch klar die manchmal unangenehmen Wahrheiten benennen.“

In Freiburg (Baden-Württemberg) war im Oktober eine 19-jährige Medizinstudentin vergewaltigt und getötet worden. Seit dem Wochenende sitzt der mutmaßliche Täter in Untersuchungshaft - ein 17-Jähriger, der als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling aus Afghanistan eingereist war.

Scheuer warnte davor, Flüchtlinge unter einen Generalverdacht zu stellen. Zugleich sagte er: „Nur wer anerkennt, dass es kulturelle Prägungen gibt, etwa ein Frauenbild, das nicht unserem Bild der Gleichberechtigung und des gegenseitigen Respekts entspricht, der kann gezielt dagegen vorgehen.“ Politik und Medien dürften nicht aus falsch verstandener Rücksichtnahme diejenigen decken, die sich nicht an Recht und Gesetz hielten.