Chinas Hürden im Zahlungsverkehr wecken Sorgen in Deutschland

Berlin (APA/Reuters) - Die von China verschärften Beschränkungen für Devisenüberweisungen ins Ausland beunruhigen die deutsche Wirtschaft. „In einer Zeit, in der die deutschen Unternehmen das Geschäftsumfeld in China ohnehin als schwierig wahrnehmen, sendet eine solche Maßnahme der chinesischen Regierung ein investitionsfeindliches Signal“, sagte Außenhandelspräsident Anton Börner der Nachrichtenagentur Reuters.

Auch der DIHK und der Verband der in Asien tätigen Wirtschaft, APA, befürchten Belastungen. In China vertretene deutsche Konzerne zeigten sich jedoch gelassen.

Die EU-Handelskammer in Peking und ihre US-amerikanische Schwesterorganisation hatten zuvor von neuen Beschränkungen Chinas im Kapitalverkehr mit dem Ausland berichtet. Danach sollen Devisenüberweisungen ins Auslands stärker kontrolliert und begrenzt werden. Von den neuen Regeln könnten auch Dividendenzahlungen chinesischer Tochterfirmen an ihre deutschen Mutterkonzern betroffen sein. Hintergrund sind offenbar wachsende Sorgen in China über einen unkontrollierten Devisenabfluss ins Ausland, der die heimische Währung schwächen könnte. Die schärferen Kontrollen sollen für Auslandsüberweisungen ab einer Höhe von fünf Millionen Dollar gelten - unabhängig von der ausgestellten Währung.

Für den Präsidenten des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) erschwert der Schritt das ohnehin rückläufige Engagement ausländischer Investoren zusätzlich. „Es ist abzusehen, dass die eingeführten Devisenkontrollen die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen nachhaltig belasten werden“, sagte Börner. Das aber könne auch nicht im Interesse Chinas sein.

Der DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier blieb vorsichtiger. Die schärferen Kapitalverkehrskontrollen richteten sich nicht allein gegen deutsche Unternehmen. Aktuell berichteten deutsche Firmen vor Ort von einem erhöhten bürokratischen Aufwand und von einem praktischen Stopp von Dividendenzahlungen. Viele kleine Firmen seien aber nicht betroffen. Zudem reinvestierten Unternehmen oft in China gemachte Gewinne dort gleich wieder.

Friedolin Strack vom Asien-Pazifik-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft (APA) sprach von einem Schaden für die deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen. Ausländische Firmen würden in Geiselhaft genommen für ein Problem, mit dem die chinesische Regierung intern zu kämpfen habe. Allerdings seien Transfers von Devisenzahlungen auch bisher schon genehmigungspflichtig. „Dass die Schwellenwerte noch einmal drastisch zurückgenommen wurden, trifft vor allem unseren Mittelstand“, sagte Strack.

In China vertretene deutsche Konzerne zeigten sich gelassen. „Nach aktuellem Stand sind uns keine Fakten zu zusätzlichen, für uns relevanten Beschränkungen bekannt“, sagte ein Sprecher von Siemens. Ähnlich äußerten sich VW und Audi. Bei BMW hieß es lediglich: „Wir beobachten die Situation“.

Die deutsche Wirtschaft zählt zu den großen Auslandsinvestoren in China. Die Direktinvestitionen deutscher Firmen in der Volksrepublik summieren sich inzwischen auf einen Bestand von weit über 60 Mrd. Euro. Deutschland bezieht aus China die meisten Importe. Das Land gehört zudem zu den Top-Fünf der wichtigsten deutschen Exportmärkte.