Brexit - Britisches Höchstgericht kündigte zügiges Urteil an

London (APA/Reuters) - Das Oberste Gericht Großbritanniens will sein Urteil über ein Mitspracherecht des Parlaments beim geplanten EU-Austritt „so schnell wie möglich“ verkünden. Der Vorsitzende des Gerichts, David Neuberger, sagte am Donnerstag, die Anhörung zu dem Thema sei nun beendet.

Er stellte klar, dass das Gericht nicht angerufen worden sei, um die Brexit-Entscheidung zu kippen. Es gehe lediglich darum zu entscheiden, wie das Votum entsprechend den Gesetzen umgesetzt werden könne. Beobachter rechneten mit einer Entscheidung Ende Jänner.

Ein Londoner Gericht hat Anfang November beschlossen, dass Premierministerin Theresa May den Brexit-Antrag bei der EU nicht ohne Zustimmung des Parlaments stellen darf und damit ihre Pläne samt Zeitplan ins Wanken gebracht. Die Regierung hat das Urteil angefochten.

May hat angekündigt, den Antrag bei der EU für den Austritt des Landes bis Ende März 2017 einzureichen. Danach beginnt der zweijährige Austrittsprozess. Dabei muss geklärt werden, ob die Briten weiter Zugang zum europäischen Binnenmarkt mit zollfreiem Warenverkehr bekommen.

Die Premierministerin lehnt es ab, nach dem Referendum vom Juni die Parlamentarier über den Austritt abstimmen zu lassen. Sie argumentiert, dass die Entscheidung zum Rückzug ein Kronrecht sei, das sie stellvertretend für Königin Elizabeth II. ausübe. Ihre Gegner wenden ein, dass ein EU-Austritt mit so schwerwiegenden Folgen verbunden sei, dass die Zustimmung der Abgeordneten zwingend erforderlich sei.