Berlin: Visabefreiung für Ukraine und Georgien dauert noch

Berlin (APA/Reuters) - Die deutsche Regierung hat die Erwartung gebremst, dass die Visabefreiung für die Ukraine und Georgien sehr schnell beschlossen wird. Zwar habe es jetzt eine Einigung über den vor allem von Deutschland und Frankreich geforderten Mechanismus gegeben, um eine Visafreiheit im Notfall wieder zurücknehmen zu können, hieß es am Donnerstag in Regierungskreisen in Berlin.

Aber jetzt seien noch weitere Verfahrensschritte notwendig. Wenn das Europäische Parlament den Kompromiss kommende Woche gebilligt habe, werde es „einige Wochen“ dauern, bis eine Übersetzung des Textes in allen Sprachen vorliege. Danach könne es eine förmliche Abstimmung im EU-Parlament und im Rat geben. „Darüber hinaus muss auch zur Visaliberalisierung für Georgien und die Ukraine noch ein Trilog stattfinden“, hieß es mit Hinweis auf die Gespräche zwischen der EU-Ratspräsidentschaft, der EU-Kommission und dem EU-Parlament.

Länder wie die Ukraine und Georgien dringen auf eine möglichst schnelle Visafreiheit und betonen, dass sie die von der EU dafür gesetzten Bedingungen bereits erfüllt hätten. Vor allem Deutschland und Frankreich hatten aber darauf gedrängt, zuvor einen Aussetzungsmechanismus zu beschließen. Dieser sieht jetzt vor, dass Bürgern eines Drittlandes das visumfreie Reisen in die EU für neun Monate wieder verwehrt werden kann, wenn von dort ein massiver Anstieg der Überschreitung der Aufenthaltsdauer in der EU zu beobachten ist. Auch eine deutliche Zunahme von Asylanträgen oder die Weigerung des Herkunftslandes, seine Bürger zurückzunehmen, kann zu dem Entzug führen.