Sobotka-Aufruf an Bayern: Keine zusätzlichen Staus durch Kontrollen

Brüssel/München (Bayern)/Wien (APA) - Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Donnerstagabend zu einem „klärenden Gespräch“ zu den deutschen Grenzkontrollen zu Österreich getroffen. Vor dem EU-Innenministerrat in Brüssel sagte Sobotka am Freitag, es dürften keine zusätzlichen Staus produziert werden. „Das Problem ist lösbar mit einer guten Kooperation.“

Der deutsche Innenstaatssekretär Ole Schröder (CDU) betonte indes: „Wirklich guten Herzens auf Grenzkontrollen zu verzichten, geht erst, wenn Schengen wieder voll funktionsfähig ist, oder erstmalig voll funktionsfähig ist, wenn man ehrlich ist. Es ist noch ein weiter Weg, bis wir auf diese Grenzkontrollen verzichten können.“

Wie lange die Kontrollen noch durchgeführt werden, lasse sich nicht sagen, dies hänge vom EU-Außengrenzschutz und vom Funktionieren des europäischen Asylsystems ab, sagte Schröder. Österreich habe selber klare Grenzkontrollen in Richtung Ungarn und sei nicht nur „Opfer“ bayrischer Grenzkontrollen. Dass es ab März wieder Rückstellungen von Dublin-Asylbewerbern nach Griechenland gebe, sei „ein ermutigendes Signal“.

Sobotka sagte gegenüber der APA, er habe Verständnis dafür, dass Bayern Kontrollen aufziehe, die effizient seien und 24 Stunden gingen. Kein Verständnis gebe es, wenn durch diese Kontrollen riesige Staus produziert werden, noch dazu in der Tourismuszeit. Auch für die Entwicklung der Wirtschaft sei eine funktionierende Zulieferindustrie wichtig. Das Verhältnis der österreichischen zur bayrischen Polizei sei sehr eng. Die Zusammenarbeit mit dem polizeilichen Kooperationszentrum in Passau laufe sehr gut.

„Ich habe meinen bayrischen Kollegen Herrmann darauf aufmerksam gemacht, dass wir die Situation an allen drei Grenzen sehr genau beobachten werden. Es dürfen keine zusätzlichen Staus entstehen. Gegen vernünftiges Grenzmanagement ist nichts einzuwenden, solange Österreich keinen Schaden nimmt“, sagte Sobotka. „Österreich beweist am Beispiel der Kontrollen an der österreichisch-ungarischen Grenze, dass ein vernünftiges Grenzmanagement ohne wesentliche Staus möglich ist.“

Schröder bezeichnete „einen gewissen freundlichen Druck“ auf Griechenland zur Rückübernahme von Dublin-Fällen als „längst überfällig“. Wichtig sei, dass andere EU-Staaten Griechenland nunmehr unterstützten. „Man kann nicht beklagen, dass Griechenland nur so langsam vorankommt und dann die Hilfe verweigern.“ Umgekehrt verstehe er, dass manche EU-Staaten den Problemdruck aus Griechenland nicht so recht wahrnehmen, wenn Griechenland bisher offenbar keine Syrer in die Türkei geschickt habe, obwohl dies das Herzstück der Vereinbarung mit der Türkei sei.

Sobotka betonte, das EU-Asylbüro EASO leiste wertvolle Dienste bei den Asylverfahren in Griechenland. Die EU habe 3.000 Personen über Resettlement aus der Türkei übernommen, zurückgestellt worden in die Türkei seien aber nur 721 Personen. „Das heißt, das Asylwesen funktioniert im griechischen Teil nicht.“ Die Asylverfahren in Griechenland müssten effizienter und von der Qualität her besser werden, sodass sie nicht in zweiter Instanz aufgehoben werden. „Ich gehe davon aus, dass auch wenn es sehr fragil ist, das Abkommen mit der Türkei hält“, sagte Sobotka. Wirtschaftliche Hilfe in den Herkunftsländern, Rückführungen sowie schnelle und konsequente Asylverfahren seien notwendig, um Wirtschaftsmigration von Asyl zu trennen.

Die Hauptzahl der Migranten kommt nach Angaben von Sobotka nach wie vor aus Libyen, aber ein nicht unwesentlicher Anteil auch über Ägypten, mehrheitlich aus afrikanischen Ländern. Es gebe kaum mehr syrische und afghanische Flüchtlinge. Dies zeige, dass sich die Routen und Bedingungen geändert hätten.