Regierung - Mitterlehner kündigt Programm-Update an

Wien (APA) - Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner will im Jänner ein überarbeitetes Regierungsprogramm vorstellen. Es werde um die Schwerpunkte Wirtschaft, Arbeitsplätze und Sicherheit gehen, sagte er im Interview mit dem Wirtschaftsmagazin „trend“. Auch um die Finanzierbarkeit des Sozialbereichs soll es gehen. Hier soll Minister Alois Stöger (SPÖ) 2017 eine Studie vorlegen.

Auf SPÖ-Seite war dazu auf APA-Anfrage zu hören, dass man tatsächlich auf geänderte Voraussetzungen etwa bei der Arbeitslosigkeit eingehen wolle. Es gehe um Arbeitsschwerpunkte für die kommenden beiden Jahre, für die man eine Agenda brauche. Ob dies dann tatsächlich als neues Regierungsprogramm zu titulieren sei, blieb offen.

Mitterlehner machte in dem Interview jedenfalls klar, dass er weiterarbeiten möchte. „Die ÖVP-Obmannschaft ist auf vier Jahre ausgerichtet. Jetzt ist gerade Halbzeit“, sagte er und verwies auf die zugunsten Alexander Van der Bellens ausgegangene Bundespräsidentenwahl: „Die mit der Wahl verbundenen Spekulationen über Richtungsentscheidungen wie Blau-Schwarz rücken jetzt wieder in den Hintergrund und die inhaltliche Arbeit in den Vordergrund.“

Dass sich Außenminister Sebastian Kurz offenbar auf die ÖVP-Obmannschaft vorbereitet, kommentierte Mitterlehner mit Gelassenheit: „Das ist doch gut, wenn jemand sein Spektrum verbreitert. Möglicherweise dauert das noch länger.“

Durch den Wahlsieg Van der Bellens fühlt sich Mitterlehner „in meinem Sensorium bestätigt“. Er verwies darauf, in seinem Wahlkreis alle vier Bezirke „gedreht“ zu haben, wobei er mit seinem Bekenntnis zur Wahl des ehemaligen Grünen-Chefs „wirklich ein hohes Risiko genommen“ habe. „Leadership wird akzeptiert“, so sein Fazit daraus.