Wiener Gemeinderat beschließt kommende Woche das Budget für 2017

Wien (APA) - Der Wiener Gemeinderat segnet kommende Woche das Budget für 2017 ab. Dem Beschluss am Dienstag geht ein zweitägiger Debattenmarathon voraus. Der Voranschlag sieht Ausgaben von 13,39 Mrd. Euro vor, denen Einnahmen in der Höhe von 12,82 Mrd. Euro gegenüberstehen. Daraus ergibt sich eine Neuverschuldung von 569,6 Mio. Euro.

Eröffnet wird die zweitägige Sitzung am Montag um 9.00 Uhr mit der Budgetrede von Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ). Darauf folgt die sogenannte Generaldebatte, bevor die Diskussionen zu den einzelnen Geschäftsgruppen starten.

Mit dem Budgetvoranschlag legte Brauner erstmals auch eine mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2018 bis 2022 vor. Demnach soll 2020 ein ausgeglichenes Budget erreicht werden. Der Konsolidierungspfad sieht vor, dass die Neuverschuldung 2018 376 Mio. Euro beträgt, 2019 auf 188 Mio. Euro sinkt und ab 2020 ein Nulldefizit erreicht wird.

Kritik am Voranschlag kam im Vorfeld von der Opposition, die das Budget wegen der geplanten Neuverschuldung ablehnt. Auch innerhalb der SPÖ verweigerten einige Mandatare dem Zahlenwerk zuletzt ihre Zustimmung. Fünf SPÖ-Vertreter aus der Donaustadt, darunter Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy, stimmten in der roten Klubvollversammlung dagegen.

Im Plenum werden jedoch alle Abgeordneten aus der Donaustadt den Beschluss mittragen, versicherte ein Sprecher Nevrivys. Die ÖVP hat angekündigt, eine geheime Abstimmung im Gemeinderat zu beantragen, um es etwaigen Kritikern unter den roten Abgeordneten einfacher zu machen, gegen das Budget zu stimmen. Die Volkspartei geht aber nicht davon aus, dass Rot-Grün diesem Antrag zustimmen wird.