Türkei plant Referendum über mehr Macht des Präsidenten im Frühjahr

Ankara (APA/Reuters) - Die türkische Regierung will die Wähler im kommenden Frühjahr über eine neue Verfassung mit mehr Befugnissen für Präsident Recep Tayyip Erdogan abstimmen lassen. Das Referendum werde voraussichtlich für März oder April, spätestens aber für Mai angesetzt, sagte Vize-Ministerpräsident Nurettin Canikli am Freitag im türkischen Fernsehen.

Die regierende AK-Partei wolle die entsprechende Gesetzesvorlage noch am heutigen Freitag ins Parlament einbringen und sei sich der für die Annahme notwendigen Unterstützung durch die nationalistischen MHP sicher. Nach dem Verfassungsreferendum solle es dann erst 2019 gemeinsame Parlaments- und Präsidentenwahlen geben. Vorher seien Wahlen ausgeschlossen, sagte Canikli.

Bisher spielt der Präsident laut Verfassung eine vornehmlich repräsentative Rolle. Erdogan will das ändern und plant den Umbau des Staates in ein Präsidialsystem, in dem er deutlich mehr Macht hat. Seine Anhänger argumentieren, so könnten fragile Koalitionsregierungen vermieden werden, welche die Entwicklung des Landes in der Vergangenheit gebremst hätten.

Die Opposition befürchtet dagegen ein zunehmend autoritäres System mit Einschränkungen der demokratische Rechte und Freiheiten. Bereits jetzt sehen Bürgerrechtler diese stark beschnitten, nicht zuletzt durch das massive Vorgehen der Behörden gegen mutmaßliche Regierungsgegner seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli. Erst am Freitag berichteten Medien, dass über 50 Akademiker der Universität von Istanbul verhaftet wurden. Ihnen werden Verbindungen zu dem im US-Exil lebenden Geistlichen Fethullah Gülen vorgeworfen, den Erdogan als Drahtzieher des Umsturzversuchs sieht. Gülen, früher ein Verbündeter Erdogans, weist dies zurück.