OSZE - Ministertreffen endete ohne gemeinsames Abschlusserklärung

Hamburg/Wien (APA) - Das jährliche Ministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist wie in den vergangenen Jahren ohne gemeinsame Abschlusserklärung aller Mitgliedstaaten zu Ende gegangen. Trotz des Streits über Konflikte wie jenem in der Ukraine einigte man sich in Hamburg aber auf einige gemeinsame Resolutionen.

„Wunderbar! Mehr als zehn Entscheidungen, Erklärungen angenommen“, twitterte die deutsche OSZE-Präsidentschaft. „Konsens ist auch in stürmischen Zeiten möglich.“

Zu den Entschließungen zählen Texte zur Migration und Cybersicherheit, teilte die Schweizer OSZE-Delegation am Freitagnachmittag auf Twitter mit. Außerdem wurde die Slowakei zum Vorsitzland 2019 gekürt, teilte die schwedische OSZE-Delegation mit. Damit bleibt die OSZE-Führung insgesamt vier Jahre lang in den Händen eines EU-Staates. Heuer hatte Deutschland den OSZE-Vorsitz inne, am 1. Jänner folgt Österreich, im Jahr 2018 das südliche Nachbarland Italien und 2019 eben der östliche Nachbar Slowakei.

Die Differenzen zwischen Russland und dem Westen wegen des Ukraine-Konflikts sind nach wie vor zu groß für ein gemeinsames OSZE-Kommunique. Allerdings gab die nächste OSZE-Troika (die aktuelle, vorherige und kommende Präsidentschaft) eine „Hamburg-Erklärung“ ab. Österreich, Deutschland und Italien rufen darin zu einer Stärkung der OSZE auf, etwa durch einen intensiveren Dialog, ein nachhaltiges Engagement für die Konfliktlösung sowie eine Modernisierung der Rüstungskontrollmechanismen. „Die OSZE kann nur so stark sein wie ihr die Mitgliedstaaten erlauben“, appelliert die Troika.

~ WEB http://www.osce.org/ ~ APA392 2016-12-09/16:01