Kurz will als OSZE-Vorsitzender gegen Blockdenken vorgehen

Hamburg/Wien – Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Freitag beim OSZE-Ministerrat in Hamburg die Prioritäten des österreichischen Vorsitzes in der paneuropäischen Sicherheitsorganisation 2017 dargelegt. „Für uns steht bei allen Konflikten der Dialog im Vordergrund“, sagte Kurz vor den Außenministern der anderen 56 Mitgliedstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Er wolle mit allen OSZE-Staaten und Partnern zusammenarbeiten, betonte Kurz. „Wir alle wissen, in der OSZE kann man nur gemeinsam Erfolge erzielen.“ Dabei wolle er vor allem an einer Stärkung des Vertrauens arbeiten. „Ein Mehr an Sicherheit kann es nur mit einem Mehr an Vertrauen geben“, sagte er mit Blick auf die tiefe Spaltung zwischen Russland und dem Westen, die auch beim Hamburger Treffen wieder offenbar geworden ist.

„Das Blockdenken hat wieder Hochkonjunktur“, beklagte Kurz. „Man hört gegenseitige Vorwürfe, die junge Menschen wie ich in ihrer Sprache und Tonalität nur aus den Geschichtsbüchern kennen.“ Doch „gerade in dieser schwierigen Phase“ komme der OSZE „eine zentrale Bedeutung“ zu, schloss sich der Außenminister der Aussage des scheidenden OSZE-Vorsitzenden Frank-Walter Steinmeier (Deutschland) an, wonach die Organisation als eines der wenigen Dialogforen zwischen dem Westen und Russland heute wichtiger sei denn je. Kurz hatte im Vorfeld des Treffens in einem APA-Interview betont, dass er auf Russland zugehen wolle, obwohl dieses durch die Annexion der Krim „rote Linien überschritten“ habe.

Der scheidende OSZE-Vorsitzende Frank-Walter Steinmeier stimmte seinen Nachfolger Kurz auf eine schwierige Aufgabe ein. „Den rauen Wind, der uns im letzten Jahr in den Wind geweht ist, den werdet ihr auch spüren“, sagte Steinmeier am Freitagnachmittag zum Abschluss des OSZE-Ministerrates in Hamburg vor Journalisten. Kurz sprach von „riesigen“ Fußstapfen, in die er trete.

Der deutsche Außenminister wünschte seinem Amtskollegen in einer gemeinsamen Pressekonferenz „gut Glück, gute Nerven und Erfolg im gemeinsamen Geist“. Kurz solle „die Nerven bewahren“ und bei Sitzungen darauf setzen, dass sich letztlich doch „die Vernunft durchsetzt“, sagte Steinmeier. Zugleich versprach er weitere Unterstützung im Rahmen der OSZE-Vorsitztroika im kommenden Jahr. Deutschland werde am 31. Dezember „nicht einfach den Griffel aus der Hand legen“. „Wir werden weiter an deiner Seite stehen, wenn Hilfe gefragt ist“, sagte Steinmeier. „Du kannst dich darauf verlassen: Auf dieses Angebot werden wir zurückkommen“, entgegnete Kurz.

Steinmeier zog eine positive Bilanz des deutschen OSZE-Vorsitzes. „Dieses Jahr hat sich gelohnt für uns und für die OSZE selbst“, sagte er. Der öffentlich ausgetragene Streit der Mitgliedsstaaten beim Treffen habe ihn „überhaupt nicht überrascht“, weil die Organisation auch ein „Spiegel“ der allgemeinen Sicherheitssituation sei, die eben „stürmisch“ sei. „Europa ist seit 2014 nicht mehr der Hort des ewigen Friedens“, konstatierte Steinmeier in Anspielung auf die russische Aggression gegen die Ukraine. (TT.com/APA)