Nationalrat: Die Plenarwoche im Detail 1 - Ganztagsschule

Wien (APA) - Ein umfangreiches Programm hat der Nationalrat in seinem Jahresfinale ab Mittwoch zu absolvieren. Zu den zahlreichen Gesetzesbeschlüssen gehören die Pensionserhöhung, der Finanzausgleich, der Ausbau der Ganztagsschulen, die neue Kronzeugenregelung sowie die Enteignung des Hitler-Geburtshauses. Für „Dringliche Anfragen“ sind Team Stronach und Grüne am Zug.

Im Folgenden die Plenarwoche im Detail vorbehaltlich etwaiger Änderungen, die die Präsidiale bei ihrer montägigen Sitzung noch verfügen kann.

MITTWOCH, 14.12. - Beginn 9 Uhr:

1. AKTUELLE STUNDE

Thema der „Aktuellen Stunde“ ist „Technologischer Wandel als Chance für den Standort Österreich“. Vorgegeben wurde es von der SPÖ.

2. ALKOLOCKS

Behandelt wird ein größeres Verkehrspaket, das unter anderem per Verordnung die Möglichkeit eines Pilotversuchs zu Alkohol-Wegfahrsperren, den sogenannten Alkolocks, enthält. Mit Juli kommenden Jahres wird die Probezeit für Führerschein-Neulinge von zwei auf drei Jahre ausgeweitet. Bei Verstößen gegen das Handyverbot am Steuer wird die Probezeit weiter verlängert. Mit dem Straßenverkehr-Unfallstatistikgesetz wird die Rechtsgrundlage für die Erhebung von Verkehrsunfällen neu geregelt, erstmals wird zudem die Möglichkeit zur Unfall-Tiefenforschung geschaffen.

3. RADARER

Mit einer Novelle des Kraftfahrgesetzes wird unter anderem gestattet, dass Beweisfotos aufgrund einer Geschwindigkeitsübertretung für die Verfolgung von anderen Delikten herangezogen werden dürfen, wie etwa unzulässiges Telefonieren mit einem Mobiltelefon oder Verstöße gegen Sicherheitsgurt- oder Sturzhelmpflicht. Eingeführt wird eine grüne Nummerntafel für Elektrofahrzeuge. Damit soll es möglich sein, dass Elektrofahrzeuge im Straßenverkehr bestimmte Privilegien genießen. Schließlich wird auch eine bundeseinheitliche Administration der Fahrausbildung und des Fahrschulwesens angestrebt. Das betrifft insbesondere die Fahrschulinspektionen.

4. GANZTAGESSCHULEN

Mit dem Bildungsinvestitionsgesetz soll bis 2025 ein flächendeckendes Angebot an schulischer Tagesbetreuung geschaffen werden. Insgesamt soll der Bund für den Ausbau von ganztägigen Schul- und Betreuungsangeboten in maximal 20 Kilometern Entfernung zum Wohnort ab nächstem Schuljahr 750 Mio. Euro bis 2024/25 zur Verfügung stellen. Sowohl öffentliche als auch mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestattete Privatschulen können daraus um einen Zweckzuschuss beim Bildungsministerium (fixer Anteil) bzw. der zuständigen Landesregierung (flexibler Anteil) ansuchen. Um Doppelförderungen (mit einer laufenden 15a-Vereinbarung) zu vermeiden, werden in den ersten beiden Jahren nur verschränkte Ganztagsschulen gefördert, in denen Unterricht, Lern-, Ruhe- und Freizeitphasen einander abwechseln.

Der flexible Förderanteil von 250 Mio. Euro, über den die Bundesländer selbst bestimmen können, ist für die Umwandlung von Klassen mit Nachmittagsbetreuung in Klassen mit verschränkter Abfolge des Unterrichts vorgesehen. Zudem sollen damit bestehende außerschulische Betreuungseinrichtungen zugunsten der Ganztagsschulen aufgelassen, Ferienangebote eingerichtet und die Betreuungsbeiträge an ganztägigen Schulen nach einer sozialen Staffelung gesenkt werden.

5. DIGITALE BILDUNG

Die NEOS beantragen einen Ausbau digitaler Ausbildung an Österreichs Schulen. Dazu soll die nötige technische Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden und das Lehrpersonal eine entsprechend Aus- und Weiterbildung erhalten.