Deutsche Pkw-Maut - Auch Grüner Verkehrssprecher kritisiert Dobrindt

Innsbruck/Wien/Berlin (APA) - Nach Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat sich am Sonntag auch Grünen-Verkehrssprecher, Georg Willi, mit Kritik am deutschen Verkehrsminister Alexander Dobrindt zu Wort gemeldet. Die „verbalen Ausritte“ auf die Österreicher in Sachen Pkw-Maut seien „mehr als entbehrlich“, so der Tiroler Abgeordnete. Er forderte eine „faire und verursachergerechte“ Maut in Deutschland.

Für die Benützung des hochrangigen Autobahnnetzes etwas zu verlangen, sei richtig, so Willi: „Aber bitte fair und verursachergerecht“, anstatt das Geld „nur“ bei ausländischen Pkw-Lenkern zu holen. Die EU-Kommission lehne „richtigerweise“ die 1:1-Kompensation der geplanten Pkw-Maut ab. Umso verwunderlicher sei, dass die deutsche Pkw-Maut jetzt durch Steuersenkungen bei manchen Autos sogar überkompensiert werden solle, argumentierte der Abgeordnete in einem offenen Brief. Der CSU-Politiker Dobrindt solle als „Verkehrsminister des stärksten europäischen Landes“, die Pkw-Maut so gestalten, dass sie dem europäischen Geist entspricht, verlangte Willi.

Die Vorwürfe gegenüber Österreich würden einer kritischen Betrachtung nicht standhalten, betonte der Tiroler: „Ich lade sie ein, bei ihrer Mautpolitik - die für uns Grüne auch in Österreich noch viel Luft nach oben hat - zumindest den Standard zu erreichen, den wir in Österreich schon haben“, meinte Willi in Richtung Dobrindt.

~ WEB http://www.gruene.at ~ APA254 2016-12-11/15:59