Familienbeihilfe - EU-Kommission gegen Kürzung bei Kindern im Ausland

Brüssel/Wien (APA) - Die EU-Kommission stellt sich gegen den Wunsch Österreichs, die Familienbeihilfe für Kinder, die nicht mit ihren Eltern nach Österreich gekommen sind, zu reduzieren. Eine Anpassung der Familienbeihilfe für Kinder im EU- bzw. EWR-Ausland an die Lebenserhaltungskosten im jeweiligen Land werde es „nicht geben“, zitierte die Tageszeitung „Kurier“ am Montag ein internes Kommissions-Papier.

Anfang November hatten ÖVP-Regierungsmitglieder in einem Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine „Indexierung“ der Familienbeihilfe gefordert. Auch SPÖ-Politiker sprachen sich für eine Reduzierung der Familienbeihilfe für nicht in Österreich lebende Kinder aus. Nun kam das Nein aus Brüssel.

Das Dokument über die „Koordinierung der Sozialleistungen“ wird laut dem „Kurier“-Bericht am Dienstag nach der Kommissionssitzung im Europäischen Parlament in Straßburg vorgestellt. In dem Text heißt es demnach, dass das System der Anpassung zu kompliziert und die ökonomischen Vorteile nicht nachweisbar wären. Eine Indexierung würde ja nicht nur die Reduktion von Sozialleistungen nach unten bedeuten, sondern auch eine Erhöhung für Länder, die ein höheres Kindergeld zahlen.

Laut „Kurier“ soll es aber auch „ein paar“ Mitglieder der EU-Kommission geben, die bereit wären, die Sozialleistungen zu reduzieren. Es werde noch um einen Satz in dem Papier gestritten, der den Nationalstaaten bestimmte Rechte einräumt. Die Befürworter einer Reduzierung sollen aber in der Minderheit sein.