Asselborn gegen EU-Verhandlungsstopp mit der Türkei

Ankara/Brüssel (APA) - Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat sich gegen einen Abbruch oder eine Suspendierung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgesprochen. „Wir würden einen Fehler machen ,wenn wir das tun würden“, sagte Asselborn am Montag vor Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel.

Die Verhandlungen sollten nicht im Interesse der türkischen Regierung, sondern im Interesse des türkischen Volkes fortgesetzt werden, sagte Asselborn. „Helfen wir dem türkischen Volk - und es sind viele Millionen, die auf die Europäische Union setzen -, wenn wir abbrechen? Ich glaube die Antwort ist nein. Haben wir genug Einfluss, wenn es um die Einführung der Todesstrafe geht, wenn wir abbrechen? Ich glaube nein“, betonte Asselborn. Auch dem Friedensprozess auf Zypern würde durch einen Stopp der EU-Gespräche mit Ankara nicht geholfen.

Asselborn betonte zugleich, bei der Kritik an der Rechtstaatlichkeit in der Türkei „gibt es keinen Grund, sich zurückzuhalten. Das ist wichtig für die Türkei und wichtig für uns“. Den jüngsten Anschlag einer pro-kurdischen Gruppierung in Istanbul verurteilte Asselborn als „feige“. „Damit wird das kurdische Anliegen zerstört“. Er hoffe, dass die Türkei angemessen reagiere; der Friedensprozess mit den Kurden müsse fortgesetzt werden.