Fall Firtasch - Entscheidende Berufungsverhandlung im Februar

Wien (APA) - Das Oberlandesgericht (OLG) Wien wird sich am 21. Februar 2017 in öffentlicher Verhandlung mit der Auslieferungssache Dmitri (Dmytro) Firtasch beschäftigen. Das teilte ein Gerichtssprecher der APA mit.

Das Oberlandesgericht Wien hat nun die Möglichkeit, das US-Auslieferungsbegehren rechtskräftig abzulehnen oder eine Auslieferung des ukrainischen Oligarchen zu beschließen. Es kann das Verfahren aber auch an die erste Instanz zurückverweisen.

Die Verhandlung am Oberlandesgericht, die sich durch Rechtsmittel von Firtaschs Verteidigern verzögert hatte, war nötig geworden, nachdem die Staatsanwaltschaft Wien gegen die Entscheidung des Landesgerichts Wien Berufung eingelegt hatte, Firtasch nicht in die USA auszuliefern. Das Landesgericht Wien hatte im April 2015 als erste Instanz das Begehren von US-Anklagebehörden als „auch politisch motiviert“ zurückgewiesen.

Der Oligarch aus der Ukraine, dem US-Behörden Korruption im Zusammenhang mit einem Titan-Förderprojekt in Indien vorwerfen, war nach einem US-Haftbefehl im März 2014 in Wien-Wieden verhaftet worden. Nach Bezahlung einer Rekordkaution von 125 Millionen Euro war Firtasch auf freien Fuß gesetzt worden. Der Staatsanwaltschaft von Chicago zufolge soll Firtasch Schmiergeld in Millionenhöhe an Politiker gezahlt haben, um Lizenzen für ein Titan-Minenprojekt im indischen Bundesstaat Andhra Pradesh zu erhalten. Der Deal war schlussendlich nicht zustande gekommen.

Firtasch galt einst als enger Vertrauter des gestürzten Moskau-freundlichen Präsidenten Viktor Janukowitsch. Nach dem Sturz stellte er sich aber hinter die neue Führung in Kiew.