Kurden-Konflikt in Türkei -Vom Friedensprozess zu erneuter Eskalation

Istanbul (APA/AFP) - Rund vier Jahre ist es her, dass die türkische Regierung von Recep Tayyip Erdogan noch offiziell bestätigte, dass sie Verhandlungen mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) führt. Von der damaligen Hoffnung auf eine Beilegung des blutigen Konflikts in der Türkei ist nach der erneuten Eskalation im Sommer 2015 nicht viel geblieben.

Insbesondere seit dem Beginn der türkischen Intervention in Nordsyrien im heurigen August scheint eine Rückkehr zum Friedensprozess noch schwieriger:

28. Dezember 2012: Erdogan, damals Premier des Landes, bestätigt offiziell, dass der Geheimdienst Verhandlungen mit dem auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftierten PKK-Führer Abdullah Öcalan führt.

21. März 2013: Öcalan ruft die PKK zum kurdischen Neujahrsfest (Newroz) zur Einstellung der Kämpfe und zum Rückzug in die nordirakischen Kandil-Berge auf.

10. September 2013: Die PKK-Führung unterbricht den Abzug der Kämpfer und stellt eine Reihe politischer und militärischer Bedingungen für dessen Fortsetzung.

30. September 2013: Die türkische Regierung beschließt ein Reformpaket zum Gebrauch der kurdischen Sprache, doch bleibt es hinter den Erwartungen zurück.

20. Juli 2014: Das Parlament verabschiedet ein Gesetz, das die am Friedensprozess beteiligten Politiker absichern soll, doch kaum Zugeständnisse an die Kurden enthält.

28. September 2014: Die Jihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) startet eine Offensive auf die syrische Grenzstadt Kobane (arabisch Ayn al-Arab), die von kurdischen Milizen verteidigt wird.

6. Oktober 2014: Bei landesweiten Protesten der Kurden gegen die Tatenlosigkeit Ankaras angesichts des Kampfs um Kobane gibt es schwere Unruhen mit dutzenden Toten.

Februar 2015: Trotz fehlender Unterstützung der Türkei gelingt es der syrisch-kurdischen Partei der Demokratischen Union (PYD), mit US-Luftunterstützung die Jihadisten aus Kobane zu vertreiben.

März 2015: In Reaktion auf die Kurden-Proteste im Herbst beschließt das Parlament ein Sicherheitsgesetz, das die Befugnisse der Polizei deutlich ausweitet.

7. Juni 2015: Die prokurdische Demokratische Partei der Völker (HDP) gewinnt bei der Parlamentswahl 13 Prozent der Stimmen, die regierende AKP verliert ihre absolute Mehrheit.

20. Juli 2015: 34 Menschen sterben, als sich in der Stadt Suruc im Südosten der Türkei ein IS-Attentäter inmitten junger Aktivisten in die Luft sprengt, die beim Aufbau von Kobane helfen wollen.

25. Juli 2015: Nachdem die türkische Armee in Reaktion auf die Tötung mehrerer Polizisten Luftangriffe auf PKK-Stellungen geflogen hat, kündigt die PKK die Waffenruhe auf.

10. Oktober 2015: Bei einem IS-Selbstmordanschlag auf eine prokurdische Friedensdemonstration in Ankara werden 103 Menschen getötet.

1. November 2015: Die AKP erringt bei der erneuten Parlamentswahl die absolute Mehrheit zurück, die HDP kommt mit elf Prozent erneut ins Parlament.

Mitte Dezember 2015: Das Militär startet eine Großoffensive gegen die PKK in Cizre, Silopi und anderen Städten im Südosten Anatoliens.

17. Februar 2016: Bei einem Anschlag auf einen Militärkonvoi, zu dem sich die „Freiheitsfalken Kurdistans“ (TAK) - eine PKK-Splittergruppe - bekennen, werden in Ankara 28 Menschen getötet.

13. März 2016: Bei einem weiteren Anschlag im Zentrum Ankaras, zu dem sich die TAK bekennt, gibt es 34 Tote.

15. Juli 2016: Gescheiterter Militärputsch in der Türkei gegen Präsident Erdogan.

24. August 2016: Das türkische Militär startet eine Offensive in Nordsyrien, um die IS-Miliz von der Grenze zu vertreiben und den Vormarsch der Kurden zu stoppen.

8. September 2016: Die Regierung suspendiert mehr als 11.000 Lehrer am Beginn des neuen Schuljahres unter dem Verdacht der PKK-Unterstützung.

11. September 2016: Die Regierung beginnt, zahlreiche pro-kurdische Gebietsverwaltungen unter staatliche Zwangsverwaltung zu stellen. Die gewählten Vorsteher dieser Gemeinden gehörten der DBP, des kommunalen Ablegers der HDP, an. In den folgenden Monaten werden einige Bürgermeister auch mit dem Vorwurf der PKK-Unterstützung verhaftet.

09. Oktober 2016: Bei dem Autobomben-Anschlag in der südosttürkischen Provinz Hakkari werden mindestens 17 Menschen getötet, neun davon Soldaten. Die Armee macht die PKK verantwortlich.

4. November 2016: Festnahme der Doppelspitze der HDP, Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag, sowie mehrerer Abgeordneter. Die Partei verkündet in der Folge aus Protest eine Parlamentsboykott.

10. Dezember 2016: Bei einem Bombenanschlag der TAK auf Polizisten bei einem Stadion in Istanbul werden mehr als 40 Menschen getötet.

12. Dezember 2016: Nach dem Anschlag werden umgehend 118 HDP-Politiker festgenommen. Die türkische Luftwaffe fliegt gleichzeitig Angriffe auf PKK-Stellungen im Nordirak.

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