Pressestimmen zum designierten italienischen Premier Gentiloni

Rom (APA/AFP/dpa) - Zur Ernennung von Außenminister Paolo Gentiloni als Nachfolger des italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi schreiben internationale Tagezeitungen am Montag:

„El Mundo“ (Madrid):

„Vor dem Hintergrund der Populismuswelle in Europa muss Gentiloni nun mit jener Behutsamkeit vorgehen, die ihm seine Anhänger attestieren. Er darf keine Fehler machen, um Parteien wie der Fünf-Sterne-Bewegung des theatralischen Beppe Grillo oder der fremdenfeindlichen Lega Nord nicht noch mehr Flügel zu verleihen. Die Ungewissheit und die politische Instabilität sind zum Leitmotiv einer EU geworden, die in den nächsten zwei Jahren einen guten Teil ihres Wesens aufs Spiel setzt. Die möglichen Neuwahl in Italien sowie die Urnengänge in Deutschland und Frankreich - drei Säulen des europäischen Projekts - werden nämlich von Parteien bedroht, deren Programme die Zerstörung der Gemeinschaftswerte vorsehen.“

„Neuen Zürcher Zeitung“:

„Mit Gentiloni behält Renzi einen Fuß in der Regierung. Als Chef der stärksten Partei ist ihm auch nichts anderes übrig geblieben. Sein Partito Democratico (PD) hatte zwar an die Oppositionsparteien appelliert, eine breit abgestützte Übergangsregierung mitzutragen. Weder die konservative Forza Italia von Silvio Berlusconi noch die populistische Fünf-Sterne-Bewegung von Beppe Grillo haben jedoch Lust, Verantwortung zu übernehmen und sich damit vor den nächsten Wahlen unpopulär zu machen. (...)

Renzi hat nach dem klaren Nein des Volkes zur Verfassungsreform baldige Wahlen gefordert. Bevor solche stattfinden können, muss aber das juristisch und politisch umstrittene Wahlrecht angepasst werden. Das dürfte einige Zeit dauern.(...) Die rechtspopulistische Lega Nord und die Fünf-Sterne-Bewegung fordern trotzdem sofortige Neuwahlen und kündigten bereits Proteste an. Die Abgeordneten und Senatoren der Fünf Sterne haben gar mit dem Rücktritt gedroht. Das ist ziemlich verlogen, muss das Land in den kommenden Monaten doch von irgendwem regiert werden, und niemand außer dem PD ist dazu bereit.“

„Tagesspiegel“ (Berlin):

„Der neue italienische Premier ist ein unaufgeregter, versierter Politiker mit viel Erfahrung und ohne die Tendenz, mehr zu versprechen, als er halten kann. Der exakte Gegenentwurf zu seinem hyperaktiven und großspurigen Vorgänger Renzi. Eine saubere Lösung wäre aber ein erneuter Regierungsauftrag an Renzi gewesen. Er hatte dem Land die Regierungskrise ja eingebrockt. Renzi opfert jetzt aber lieber seinen Außenminister - um sein eventuelles Comeback bei Neuwahlen nicht zu gefährden. Die werden zurzeit von den anderen Parteien gefordert. Wahrscheinlich aber finden sie erst im Herbst 2017 statt.“

„La Repubblica“ (Rom):

„Um die Person Paolo Gentiloni zu beurteilen, reicht es zu wissen, wer er ist: Ein ernsthafter und ehrlicher Gentlemen, mit einem Sinn für die Institutionen, der nicht allzu gewöhnlich im heutigen Italien ist. Um ihn dagegen als Ministerpräsident zu beurteilen, ist es freilich noch zu früh. Die Witze, die ihn nun als ‚Avatar‘ oder Klon von (Ex-Regierungschef) Matteo Renzi beschreiben, erscheinen derzeit mehr ein Allgemeinplatz auf Twitter, um die Dynamik der Politik zu einem vergänglichen und bisschen infantilen Spiel zu machen.“