In Finanznöten: SPÖ will Aus für Gemeindeumlage

Von Peter Nindler

Innsbruck –Zwar können sich heuer die 279 Tiroler Gemeinden über 28,6 Millionen Euro mehr an Bundessteuern freuen (Ertragsanteile), als sie budgetiert haben – doch die Kassen sind leer. Das sagt der Sölder Bürgermeister und Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf (VP). „Selbst Gemeinden wie Sölden tun sich schwer, für 2017 ein Budget zu erstellen.“ Die Situation sei angespannt, allein die Mehraufwendungen durch die Neuregelung beim Vorrückungsstichtag für Gemeindebedienstete sei enorm. Dazu kämen noch steigende Sozial- und Gesundheitsausgaben. Bei den so genannten Transferzahlungen (Sozialbeiträge, Krankenhausumlage, Gesundheitsfonds) an das Land klafft außerdem ein immer größeres Loch: 1996 haben die Gemeinden 43,6 Mio. Euro mehr an das Land bezahlt, als sie von diesem erhalten haben, derzeit sind es bereits 125 Millionen.

Für die Tiroler SPÖ ist das nicht mehr zu akzeptieren. „Das Land steht finanziell top da, aber auch auf Kosten der Gemeinden“, übt SP-Vorsitzende Elisabeth Blanik anlässlich des am Mittwoch beginnenden Budgetlandtags scharfe Kritik. Die SPÖ fordert deshalb ein Einfrieren der Transferzahlungen der Gemeinden sowie eine schrittweise Verringerung der Landesumlage. 2017 müssen die Gemeinden 64,3 Mio. Euro zahlen. Blanik: „Schrittweise soll die Umlage auf null gesenkt werden.“ Der Belastungsstopp sei dringend notwendig. „Allein die Transferzahlungen steigen 2017 erneut um sechs Prozent.“

Bei den Transferzahlungen gibt es einen Kostenschlüssel von 65 Prozent Land und 35 Prozent Gemeinden. Blanik spricht sich für eine Deckelung auf Basis von 2015. „Bis zu den Obergrenzen sollen die Kosten weiter nach diesem Schlüssel aufgeteilt werden. Bei Überschreitungen sind die Mehrkosten aber vom Land zu zahlen.“ Insgesamt vermisst die SPÖ Innovationen und Perspektiven im Doppelbudget, das abgelehnt wird. Für den sozialen Wohnbau werden 50 Mio. Euro mehr verlangt, gleichzeitig pocht man auf die Einführung des 365-Euro-Öffitickets.