Entwurf - EU gibt Niederlande Rückversicherung für Ukraine-Abkommen

EU-weit/Brüssel (APA/Reuters) - Die EU gibt den Niederlanden wegen des dortigen Referendums Rückversicherungen zum Umfang des Ukraine-Abkommens. Ein Entwurf für die Erklärung, die auf dem EU-Gipfel in dieser Woche verabschiedet werden soll, lag der Nachrichtenagentur Reuters am Montag vor.

Darin heißt es, die EU und ihre Mitgliedsländer seien durch das Assoziierungsabkommen zu keinen Sicherheitsgarantien oder militärischer Hilfe gegenüber der Ukraine verpflichtet. Zudem werde ukrainischen oder EU-Bürgern nicht das Recht zur Niederlassung oder auf Arbeitsaufnahme im jeweils anderen Gebiet eingeräumt. Eine weitergehende finanzielle Unterstützung sei darin ebenfalls nicht geregelt.

Die Erklärung soll das Dilemma der niederländischen Regierung lösen. Bei einem Referendum hatten sich im April mehr als 60 Prozent der Bürger gegen die Ratifizierung des Abkommens ausgesprochen, das eine Vertiefung der politischen, militärischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den EU-Staaten und der Ukraine vorsieht. Vor allem die Rechtspopulisten hatten Stimmung dagegen gemacht. Ministerpräsident Mark Rutte hatte daraufhin verbindliche Zusagen der EU verlangt.